Polizeieinsatz Nach Demo-Verbot Autos brennen, Steine fliegen - Festnahmen nach mehreren Brandstiftungen in Leipzig
Mit 2000 Einsatzkräften ist die Polizei in Leipzig im Einsatz, um Demo-Verbote umzusetzen. Tagsüber verläuft der Einsatz friedlich - in der Nacht hat die Polizei zu tun.
Leipzig (dpa) - Nach einem aus Sicht der Polizei friedlich verlaufenem Großeinsatz am Samstag in Leipzig sind die Einsatzkräfte in der Nacht an verschiedenen Stellen zu Brandstiftungen ausgerückt. Sie nahmen sechs Tatverdächtige fest - darunter vier Frauen und zwei Männer, wie eine Polizeisprecherin am Sonntagvormittag mitteilte. Um das Verbot drei linker Demonstrationen durchzusetzen, hatte die Polizei von Freitagabend bis Sonntagfrüh massive Präsenz in der Stadt gezeigt. Sie war laut eigenen Angaben mit insgesamt 2000 Polizistinnen und Polizisten auch aus anderen Bundesländern vor Ort.
Eine Brandstiftung gab es in der Nacht etwa im Leipziger Westen, wo zunächst ein Auto brannte. Vier weitere wurden durch die Hitze beschädigt. Im Südosten gingen fünf Fahrzeuge an einem Autohaus in Flammen auf. «Es entstand ein sechsstelliger Schaden», sagte die Sprecherin. Die Polizei nahm zwei Männer und zwei Frauen vor Ort fest.
Leipzig Connewitz: Steine und Flaschen fliegen in Richtung Polizei
Im Stadtteil Connewitz wurde eine Straßenbahn durch brennende Barrikaden gestoppt. Polizisten wurden bei dem Versuch, die Barrikaden zu entfernen, mit Steinen und Flaschen beworfen. Verletzt wurde nach ersten Informationen niemand. Im Süden der Stadt stellten Polizisten zwei weibliche Tatverdächtige, die eine Bankfiliale mit Steinen beworfen und mit Teer beschmiert haben sollen.
Bereits am Samstagmorgen hatten 30 bis 40 Maskierte im Nordosten der Stadt Steine und Farbbeutel auf eine Bankfiliale geworfen. Zudem zündeten sie laut Polizei Pyrotechnik. Zeugen alarmierten die Polizei, die allerdings keine Tatverdächtigen mehr antraf.
In einer ersten Bilanz am Abend hatte sich die Polizei zunächst zufrieden mit einem weitgehend störungsfreien Verlauf des Einsatzes gezeigt. «Die Leipziger Polizei schaut auf einen Tag mit nur wenigen Vorkommnissen zurück. Das Verbot hat seine Demobilisierungswirkung gegenüber der beabsichtigen Anreise von gewaltgeneigten Personen entfaltet», hieß es am Abend in einer Einschätzung von Polizeipräsident René Demmler.
Leipzig: Kritik an Großaufgebot der Polizei
Am Dienstag hatte die Stadt Leipzig das Verbot dreier Demonstrationen verkündet, für die seit Wochen im Internet unter dem Motto «Alle zusammen - autonom, widerständig, unversöhnlich!» mobilisiert worden war. Als Grund nannte die Stadt die Gefahrenprognose der Polizei Leipzig sowie Lageeinschätzungen des Landesamts für Verfassungsschutz und Recherchen der Versammlungsbehörde.
Die Polizei hatte mehrfach betont, dass sie bei den Demos mit «gewaltbereiten und gewaltgeneigten Personen des linksextremistischen Spektrums» rechne. Das Verwaltungsgericht Leipzig bestätigte das Verbot am Donnerstagabend.
Um das Verbot durchzusetzen, hatte die Polizei einen weiträumigen Kontrollbereich in der Stadt eingerichtet und kontrollierte den Anreiseverkehr. «70 Fahrzeuge und 130 Personen wurden kontrolliert. In einzelnen Fällen haben wir Aufenthaltsverbote ausgesprochen», sagte Polizeisprecher Olaf Hoppe am Nachmittag. Wegen der Kontrollen kam es teilweise zu Stau auf den Autobahnen rund um Leipzig und in der Innenstadt.
In den sozialen Medien kritisierten viele Nutzerinnen und Nutzer das Großaufgebot der Polizei scharf. Der Rechtsanwalt und Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek schrieb bei Twitter, dass Leipzig einer Festung gleiche. Es seien Polizeibeamtinnen und -beamte in einer vierstelligen Zahl vor Ort, dazu gebe es Personenkontrollen und Hubschrauber. «Das ist im Ergebnis vor allen Dingen unverhältnismäßig.»