Justiz: Baerbock für leichteren Zugang zu Hilfen für SED-Opfer

Bad Freienwalde - Beim Besuch eines sogenannten Kindergefängnisses aus DDR-Zeiten in Brandenburg hat sich die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock für leichteren Zugang ehemaliger SED-Opfer zu finanziellen Hilfen ausgesprochen. An diesem Ort sehe man, „dass Menschen, die als Kinder, als Jugendliche hier eingesperrt worden sind, diese Erinnerung, diese Schäden, diese Folgen mit ins Grab nehmen werden", sagte Baerbock am Freitag in Bad Freienwalde. Die Bundesaußenministerin äußerte sich in ihrer Funktion als brandenburgische Bundestagsabgeordnete.

Es sei wichtig, „dass die Betroffenen nicht immer wieder selber beweisen müssen oder von Gutachten abhängig sind, dass natürlich ihre Zeit in einem Kindergefängnis Auswirkungen auf ihren Gesundheitszustand hatte“, sagte Baerbock. Ähnlich wie bei Soldaten mit posttraumatischen Belastungsstörungen aus dem Einsatz sollten diese Spätfolgen als gegeben angenommen werden. „Das ist zum Beispiel einer der Vorschläge, die ich mehr als sinnvoll finde“, sagte sie mit Blick auf im Bundestag debattierte Gesetzesänderungen.

Die von Baerbock besuchte Einrichtung in Bad Freienwalde wurde als preußische Haftanstalt errichtet und im SED-Staat von 1968 bis 1987 als „Durchgangsheim“ genutzt. Das heißt, Kinder und Jugendliche wurden vor einer Unterbringung im Heim übergangsweise dort festgehalten. Frühere Bewohner berichten von haftähnlichen Bedingungen, Gewalt und Missbrauch. Viele kämpften lange um Entschädigung. Heute ist das Gebäude ein Polizeirevier.

Beim Besuch mit dabei waren die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, und die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur in der DDR, Maria Nooke. Sie trafen ehemalige Bewohner des Durchgangsheims und legten weiße Rosen an einem 2017 errichten Mahnmal ab.

Fragen zur Außenpolitik beantwortete Baerbock nicht. Am Rande ihres Besuchs demonstrierten etwa 30 Menschen gegen ihre Haltung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Auf Plakaten wurde ihr Rücktritt gefordert, in Sprechchören skandierten die Teilnehmer „Kriegstreiber“ und „Hau ab“.