Energie: Blockade am Kohlemeiler: Stübgen für empfindliche Strafen

Potsdam/Jänschwalde - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Blockade von Klimaaktivisten auf dem Gelände des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde als Sabotageakt verurteilt und empfindliche Strafen gefordert. „Wer für seine Weltanschauung absichtlich andere in Gefahr bringt, ist kein Aktivist, sondern ein Verbrecher. Darauf muss der Rechtsstaat mit empfindlichen Strafen reagieren“, sagte Stübgen am Montag. Friedlicher Protest gehöre zur Demokratie. „Den Klima-Extremisten muss jedoch das Handwerk gelegt werden.“

Stübgen sprach von zunehmenden Attacken auf die Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur. Es handele sich nicht um Kavaliersdelikte, sondern um Straftaten, bei denen Gefahr für Leib und Leben Unbeteiligter bewusst in Kauf genommen werde. „Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Das gilt auch beim Klima.“

Am Montagmorgen hatten Umweltaktivisten Gleis- und Förderanlagen auf dem Gelände des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde blockiert. Vor Monaten hatte es auch Störaktionen an Ölleitungen gegeben, unter anderem auf dem Gelände der Ölraffinerie PCK in Schwedt.