Finanzen Brandenburg rechnet 2023 nicht mit mehr Steuereinnahmen
Potsdam - Das kommende Jahr bringt für Brandenburg nach Einschätzung des Finanzministeriums voraussichtlich nur noch gleichbleibende oder sogar leicht sinkende Steuereinnahmen. „Frühestens 2024 werden etwas höhere Steuereinnahmen im Vergleich zur bisherigen Prognose erwartet“, teilte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) am Donnerstag in Potsdam mit. „Das Ergebnis der Steuerschätzung bringt für Brandenburg insgesamt keine wesentliche Verbesserung der Einnahmesituation für den Haushalt mit sich.“ Sie verwies darauf, dass die massiven Auswirkungen des Ukraine-Krieges anhielten und die deutsche Wirtschaft im nächsten Jahr in eine Rezession führten - das heißt, dass die Wirtschaftsleistung nach den Prognosen zurückgeht.
„Auf den ersten Blick könnte man erwarten, dass durch die Inflation auch die Steuereinnahmen des Staates steigen“, sagte die Ministerin. Das sei in diesem Jahr so. Aber nach der neuen Steuerschätzung wirkten dem im nächsten Jahr der erwartete Rückgang der Wirtschaftsleistung und die Umsetzung von Entlastungen entgegen. Die Landesregierung müsse die Steuermindereinahmen durch die geplanten Entlastungspakete des Bundes - soweit bisher möglich - berücksichtigen. Am Dienstag berät das Kabinett über die konkreten Folgen für das Land. Dann sollen auch die Auswirkungen auf die Finanzlage der Kommunen veröffentlicht werden. Die Koalition plant ein eigenes Rettungspaket des Landes von zwei Milliarden Euro.
Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass Bund, Länder und Kommunen bis 2026 rund 126,4 Milliarden Euro mehr einnehmen als im Mai erwartet, wie das Finanzministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. In diesem Jahr sollen die Steuereinnahmen allerdings um 1,7 Milliarden Euro geringer als vorhergesagt ausfallen. Für 2023 erwarten die Steuerexperten Mehreinnahmen von 8,9 Milliarden Euro, was Rekordeinnahmen von 937,3 Milliarden Euro bedeuten würde. Grund für die steigenden Steuereinnahmen ist unter anderem die hohe Inflationsrate. Auch die Beschäftigtenzahl hat einen positiven Effekt.
