Extremismus: Brandenburg startet Aussteiger-Programm für Extremisten

Potsdam - Der Verfassungsschutz in Brandenburg will mehr Extremisten zum Ausstieg aus der Szene bewegen. Dafür startete das Innenministerium ein neues Aussteigerprogramm, wie die Behörde in Potsdam am Dienstag mitteilte. Verfassungsschutz-Mitarbeiter wollen Extremisten, die sich aus der Szene lösen wollen, beraten, begleiten und ihnen bei der Bewältigung des Alltags helfen. Für ausstiegswillige Extremisten steht eine Beratungshotline (Telefonnummer: 0151 15935736) zur Verfügung.

Auf Bundesebene und in anderen Bundesländern gibt es bereits Aussteigerprogramme für Rechts- und Linksextremisten sowie auch für die islamistische Szene. In Brandenburg wird das rechtsextremistische Personenpotenzial laut Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 auf 2830 geschätzt.

„Wer aus eigenem Antrieb ein extremes Umfeld verlassen möchte und dafür Begleitung und Hilfe anfragt, verdient diese Unterstützung aus meiner Sicht auch“, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) laut Mitteilung. Brandenburg schließe mit dem Aussteigerprogramm mit dem Namen „wageMUT“ eine wichtige Lücke. Die Erfahrungen anderer staatlicher Ausstiegsprogramme zeigten ihre Wirksamkeit, hieß es. Vor allem junge Menschen, die in extremistischen Milieus aktiv sind, sollen angesprochen und für einen Ausstieg motiviert werden.

„Auf dem Weg in ein Leben ohne Extremismus sind Ausstiegswillige häufig mit persönlichen und sozialen Problemen konfrontiert“, sagte der Leiter der Verfassungsschutz-Abteilung Jörg Müller. Begleiter des Verfassungsschutzes wollen bei der individuellen Lebenssituation der Betroffenen ansetzen. Auch Hilfe für das familiäre Umfeld und für Schulen sei möglich.