Ministerpräsidentenkonferenz Bund-Länder-Finanzstreit: Sondertreffen im nächsten Jahr
Bund und Länder wollen den Staat modernisieren. Ein Streitthema aber bleibt ungelöst.
Berlin - Im Streit von Bund und Ländern zu Finanzierungsfragen ist eine Lösung vertagt worden. Es sei eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz im ersten Quartal 2026 geplant, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Beratungen mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin. Das Thema sei komplexer als angenommen.
Zuvor hatten die Länder eine Vertagung vorgeschlagen. Es gebe aktuell keine Aussichten auf eine Lösung, sagte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD) nach Gesprächen der Länder untereinander.
In dem Streit geht es darum, ob der Bund Kosten von Ländern und Kommunen auffangen muss, die durch Beschlüsse von Bundesregierung und Bundestag entstehen.
Modernisierungsagenda
Bund und Länder einigten sich auf eine „föderale Modernisierungsagenda“. Merz sprach von einem umfangreichen Maßnahmenpaket und einem „großen Wurf“. Es gehe um den Rückbau von Bürokratie, weniger Berichtspflichten für Firmen und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.
