Bundespräsident: Konsequenzen aus Pandemie für Verwaltung

Von dpa 09.07.2021, 14:53
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht vor einem Mikrofon.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht vor einem Mikrofon. Swen Pförtner/dpa/Archivbild

Timmendorfer Strand - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Politik und Verwaltung dazu aufgefordert, aus der Corona-Pandemie Konsequenzen zu ziehen. Gerade in den Landkreisen habe die Pandemie besondere Verwundbarkeiten und Problemfelder kenntlich gemacht, sagte Steinmeier am Freitag zum Auftakt der Jahrestagung des Deutschen Landkreistages in Timmendorfer Strand. Die Pandemie habe gezeigt, dass der Staat moderner, digitaler, intelligenter werden müsse, sagte Steinmeier. Vor allem müsse alles Menschenmögliche dafür getan werden, damit alle Kinder in Deutschland nach den Sommerferien sicher in die Schule gehen können, forderte er.

Der Präsident des Landkreistages, Ostholsteins Landrat Reinhard Sager, forderte, der Bund müsse die Kreise vom finanziellen „goldenen Zügel“ lassen, mit dem er über Förderprogramme die Gestaltung der Politik mitbestimme. Besser wäre es seiner Ansicht nach, den Kreisen einen größeren Anteil an der Umsatzsteuer zu überlassen.

Der Deutsche Landkreistag (DLT) vertritt nach eigenen Angaben drei Viertel der 294 deutschen Landkreise mit rund 56 Millionen Einwohnern.