Bürgerbeauftragte regt digitales Existenzminimum an

Kiel - Einkommensschwache Familien sollten aus Sicht der schleswig-holsteinischen Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, ein digitales Existenzminimum garantiert bekommen. Sie begründete dies am Donnerstag in Kiel mit der immer stärker digitalisierten Lebenswirklichkeit, gerade auch im Zuge der Corona-Pandemie. „Dabei geht es nicht nur um eine Grundausstattung mit Endgeräten, sondern auch um Zugang und Versorgung mit leistungsfähigem W-LAN und Internet“, heißt es in El Samadonis Jahresbericht für 2020. „Für die Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen sollte ein klarer und verbindlicher Anspruch auf einen Mehrbedarf für die digitale Grundausstattung im Gesetz verankert werden.“

Die Pandemie habe besonders stark vor Augen geführt, wie wichtig eine digitale Grundausstattung für alle Menschen sei, sagte El Samadoni. Während des Lockdowns seien viele Ämter für den Besucherverkehr geschlossen gewesen, Anträge auf Sozialleistungen sollten elektronisch gestellt und Schüler digital unterrichtet werden. Viele Menschen hätten dafür aber nicht die technischen, räumlichen und finanziellen Voraussetzungen oder die erforderlichen Kompetenzen.