Nach umstrittenen ÄußerungenCDU-Chef Wegner: Maaßen hat keinen Platz mehr in der Partei

Von dpa Aktualisiert: 25.01.2023, 22:03
Kai Wegner, CDU-Fraktionsvorsitzender in Berlin, spricht ins Mikrofon.
Kai Wegner, CDU-Fraktionsvorsitzender in Berlin, spricht ins Mikrofon. Christophe Gateau/dpa/Archiv

Berlin - Für den früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen (CDU) ist aus Sicht des Berliner CDU-Vorsitzenden Kai Wegner kein Platz mehr in der Partei. „Herr Maaßen hat eine weitere Grenze überschritten“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“ (Dienstag) mit Blick auf jüngste Äußerungen Maaßens etwa zur Migrationspolitik. „Jetzt muss Schluss sein. Wer sich so äußert, hat in der CDU nichts mehr zu suchen.“ Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers äußerte sich ähnlich. „Jetzt reicht's“, twitterte er. „Weder dieses Denken, noch diese Sprache haben in der CDU etwas zu suchen.“

In einem Interview des Publizisten Alexander Wallasch für dessen Blog hatte Maaßen vor wenigen Tagen unter anderem die deutsche Migrationspolitik kritisiert. Er sprach von Rassismus gegen „die einheimischen Deutschen“, dessen Existenz von „Politikern und Haltungsjournalisten“ verneint werde. „Dieses Denken ist Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse“, sagte Maaßen in dem Interview, das er auch via Twitter retweetete.

Häufige Themen auf Wallaschs Blog sind unter anderen eine vermeintlich außer Kraft gesetzte Rechtsstaatlichkeit während der Corona-Pandemie und Einwanderung, die als „illegale Massenzuwanderung“ betrachtet wird.

Am Dienstag meldete sich auch der Generalsekretär der Bundes-CDU, Mario Czaja, zu Wort. „Wir als CDU distanzieren uns mit Nachdruck von den Äußerungen Hans Georg Maaßen​s“, twitterte er. „Für die CDU ist er zunehmend zur Belastung geworden. Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz. Ich fordere Herrn Maaßen deswegen entschieden auf, aus der CDU Deutschlands auszutreten.“ Maaßen gebrauche die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen und stelle sich wieder und wieder in Nähe der AfD.

Maaßen war nach mehreren umstrittenen Äußerungen 2018 als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Auch danach gab es immer wieder Kritik an Äußerungen von ihm, darunter auch zur Corona-Impfung. 2021 kandidierte Maaßen für die CDU in Thüringen für ein Bundestagsmandat, unterlag aber in einem Wahlkreis im Süden des Bundeslandes einem SPD-Kandidaten.