CDU-Landesvize Ott: AfD „keine mögliche Partnerin“

Von dpa 02.06.2021, 15:23
Sascha Ott, CDU-Landesvize.
Sascha Ott, CDU-Landesvize. Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa

Schwerin - CDU-Landesvize Sascha Ott hat vier Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. „Niemand braucht die AfD. Die CDU am allerwenigsten“, teilte Ott in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung mit. Die CDU stehe für bürgerliche Politik und strebe parlamentarische Mehrheiten unter ihrer Führung an.

„Die AfD, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern, ist an der Stelle für uns keine mögliche Partnerin“, betonte Ott, der auch Sprecher des von ihm mitinitiierten Konservativen Kreises in der Landes-CDU ist.

Das Verhältnis der CDU zur AfD war wieder verstärkt in die Diskussion geraten, nachdem der deutsch-amerikanische Ökonom und CDU-Politiker Max Otte zum Vorsitzenden der bundesweit agierenden Werte-Union gewählt worden war. Die Vereinigung sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Politiker etwa der Grünen, der FDP und der SPD kritisierten Otte für eine Nähe zur AfD.

So forderte der Rostocker SPD-Landtagsabgeordnete Jochen Schulte „eine klare Positionierung der Landes-CDU“ zu der Personalie Otte. „Als rechtsgerichteter Politiker schadet er der gesamten Union, wenngleich die Werte-Union an sich nur eine Gruppierung extrem konservativer Christdemokrat*innen und Christsozialer in der Partei ist. Jedoch Max Otte ist Rechtsaußen und nicht nur konservativ, vielmehr buhlt er unverhohlen offen um ein Bündnis mit der AfD“, begründete Schulte seine Forderung. Den von Sascha Ott geführten Konservativen Kreis bezeichnete der SPD-Politiker als „quasi das MV-Pendant der Werte-Union“. Ott falle ähnlich wie Otte mit fragwürdigen Äußerungen auf.

Sascha Ott erklärte, dass er im demokratischen Meinungsstreit „wertkonservative und für manche Ohren harsch klingende ordnungspolitische Positionen“ vertrete. „Ich kritisiere auch mitunter Funktions- und Mandatsträger der CDU. Und ich wähle dabei gelegentlich eine Tonlage, die nicht jedem gefällt“, schrieb der Jurist und CDU-Funktionär, machte aber deutlich: „Mit Extremisten und Radikalen machen wir keine gemeinsame Sache, nicht direkt und auch nicht indirekt.“ Vor allem die Flüchtlingspolitik unter Kanzlerin Angela Merkel hatte Ott scharf kritisiert.