Finanzen

CDU stellt Bedingungen für Verhandlungen mit Rot-Rot-Grün

Von dpa 04.09.2021, 12:07 • Aktualisiert: 06.09.2021, 05:57

Erfurt - Die CDU-Landtagsfraktion stellt für die Aufnahme von Haushaltsverhandlungen mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition Bedingungen. Dazu gehöre eine Begrenzung der Gesamtausgaben im nächsten Jahr auf 11,7 Milliarden Euro und der Verzicht auf neue Schulden, erklärte der Fraktionsvorsitzende Mario Voigt am Samstag nach einer Fraktionsklausur. Zudem pocht die CDU darauf, für Corona-Hilfen kein gesondertes Finanzpaket, das sogenannte Sondervermögen, mehr aufzustellen. Coronabedingte Mehrausgaben müssten direkt aus dem Haushalt finanziert werden.

Das aktuelle Corona-Hilfspaket des Landes läuft Ende dieses Jahres aus. Über eine Verlängerung, für die es sachlich keinen Grund gebe, werde die CDU nicht verhandeln, stellte Voigt klar.

Die Landesregierung aus Linke, SPD und Grünen hatte sich vor wenigen Tagen auf Eckpunkte zum Haushalt 2022 verständigt. Danach hieß es, eine Neuverschuldung gelte innerhalb der Landesregierung als eher unwahrscheinlich. Die Rede war von einer Etat-Größenordnung in Richtung 11,8 Milliarden Euro. Die Ministerien haben allerdings einen Finanzbedarf von etwa einer Milliarde Euro mehr angemeldet.

Der Landesregierung fehlen im Landtag vier Stimmen. Sie ist beim Haushaltsbeschluss auf die Stimmen anderer Fraktionen angewiesen.