formaler Verwaltungsakt erforderlich Corona-Impfpflicht bei Bundeswehr steht bevor - Zeitnahe Umsetzung erwartet
Einer Impflicht für Angehörige der Bundeswehr steht wohl kaum noch etwas entgegen. Verteidigungsministerium und Personalvetretung hätten sich entsprechend geeinigt, heißt es.
Berlin/DUR - Die Bundeswehr wird wohl in Kürze die erste Institution in Deutschland werden, die eine Impfpflicht gegen das Coronavirus einführt. Das bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Dienstag nach eigenen Angaben der Nachrichtenagentur afp.
Demnach habe sich die Ministeriumsleitung mit der Personalvertretung darauf verständigt, die Schutzimpfung „in den Katalog der duldungspflichtigen Impfungen“ aufzunehmen. „Mit einer zeitnahen Umsetzung ist zu rechnen“, sagte der Sprecher weiter.
Dafür sei ein formaler Verwaltungsakt erforderlich, der jedoch noch ausstehe. Dieser dürfte aber dem Bericht zufolge bald erfolgen, da sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wiederholt „nachdrücklich für die Duldungspflicht eingesetzt“ habe. Voraussetzung dafür war die Verständigung im sogenannten Schlichtungsausschuss der Ministeriumsleitung und der Beteiligungsgremien. Darüber hatte zuerst die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet.
Weiter heißt es, die Bundeswehr nehme die Corona-Pandemie sehr ernst. Es bestehe durchaus ein gesteigertes Interesse an der vollständigen Immunisierung der Soldatinnen und Soldaten. Angehörige seien auch bisher schon verpflichtet, sich bestimmte Impfungen verabreichen zu lassen, etwa gegen Tetanus oder in einigen Einsatzgebieten gegen Gelbfieber. Eine Weigerung könne disziplinarrechtlich geahndet werden.