DDR-Altschulden aus Wohnungsbau schwinden nur langsam
Seit drei Jahrzehnten schleppen Wohnungsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern Schulden aus dem DDR-Wohnungsbau mit. Weil der Bund nicht helfen will, greift das Land den Betrieben unter die Arme. Doch der Schuldenberg wird nur mühsam kleiner.
Schwerin - Trotz Sonderhilfen des Landes wird bei den Kommunen und kommunalen Wohnungsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern die Last der DDR-Altschulden nur langsam geringer. Nach Angaben des Innenministeriums in Schwerin liegen inzwischen 300 Anträge auf Gewährung von Landeshilfen zum Schuldenabbau vor. Aus dem im Vorjahr eingerichteten kommunalen Entschuldungsfonds könnten dafür jährlich 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, hieß es.
Wie der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen mitteilte, wurden bislang 31 Anträge bewilligt und rund 2,4 Millionen Euro ausgezahlt. „Die Höhe aller DDR-Altschulden von Unternehmen allein aus diesen Gemeinden liegt aber bei rund 187 Millionen Euro“, erklärte Verbandsdirektor Andreas Breitner.
Er würdigte die Bestrebungen der Landesregierung, der Wohnungswirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns beim Schuldenabbau zu helfen. Doch sei der Bedarf der Kommunen bei weitem noch nicht gedeckt. Zudem würden auch Genossenschaften unter den alten Verbindlichkeiten leiden, die zum Teil unverschuldet aufgebürdet worden seien. In einigen Fällen müsse für Wohngebäude gezahlt werden, die längst abgerissen wurden, so Breitner.
Laut Innenministerium beliefen sich die Altschulden der kommunalen Wohnungswirtschaft im Nordosten mit Stand 31. Dezember 2017 auf insgesamt 326 Millionen Euro. Bestrebungen der Landesregierung, dass der Bund doch noch die Tilgung der Altkredite übernimmt, hatten nicht zum Erfolg geführt. Stattdessen stockte der Bund die Mittel für die Investitionsförderung auf.
Innenminister Torsten Renz (CDU) hatte in den zurückliegenden Wochen mehrfach Bewilligungsbescheide für die Ablösung von Altschulden überreicht. Städte und Gemeinden, deren Wohngebäude abgerissen oder verkauft wurden, können die vollen Zuwendungen erhalten. Andere Kommunen, bei denen das europäische Beihilferecht greift, können laut Ministerium bis zum Abschluss des Notifizierungsverfahrens bei der EU-Kommission zunächst Hilfen von maximal 200.000 Euro erhalten.
Laut Renz unterstützt Mecklenburg-Vorpommern als bislang einziges Bundesland seine Kommunen beim Abbau der DDR-Wohnungsbau-Altschulden. Breitner forderte, auch den 70 Genossenschaften im Land Hilfe bei der Rückzahlung zu gewähren. „Altschulden kennen keine Unternehmensformen“, betonte Breitner. Durch die allmähliche Entlastung von DDR-Altschulden könne jeder gesparte Euro in die bedarfsgerechte Sanierung der Wohnungen fließen.
