Flüchtlinge aus Syrien: Der Kanzler und Wadephuls Kompass

Berlin - Friedrich Merz ist voll des Lobes, als er Anfang September als erster Kanzler seit 25 Jahren die jährliche Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt eröffnet. Er danke dem „lieben Jo“ dafür, „bei hohem Wellengang dieses Amt übernommen zu haben“, ruft der CDU-Chef nach den ersten 125 Tagen im Amt seinem Außenminister Johann Wadephul zu. „Du hast in kürzester Zeit unter Beweis gestellt, dass Du mit Deinem starken Kompass der Richtige bist, dieses Haus in diesen Zeiten zu führen.“

Mittlerweile könnten bei Merz Zweifel aufkommen, wie verlässlich der Kompass seines Außenministers etwa für die Stimmung in der eigenen Partei tatsächlich funktioniert. Jüngstes Beispiel: die von Wadephul bei einem Syrien-Besuch vergangene Woche angestoßene Syrien-Debatte. Unter dem Eindruck der schwer zerstörten Vorstadt von Damaskus hatte der Minister angezweifelt, dass angesichts der massiven Zerstörungen kurzfristig eine große Zahl syrischer Flüchtlinge freiwillig dorthin zurückkehren werde. „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben“, sagte er. 

In der Unionsfraktion verstanden einige das als Distanzierung vom Kurs, syrische Straftäter so schnell wie möglich abzuschieben und eine freiwillige Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland zu fördern. Auch am Adjektiv „würdig“ hätten sich Abgeordnete gestoßen, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Bei der Diskussion über Rückkehr und Abschiebung von Flüchtlingen gehe es schließlich um die nüchterne Umsetzung geltenden Rechts - und nicht um eine gefühlig-moralische Ebene.

Als Wadephul am Dienstag klarstellt, er und das Auswärtige Amt stünden aktiv und konstruktiv hinter dem Ziel, Straftäter und Gefährder nach Syrien zurückzuführen, gibt es nach Angaben von Teilnehmern in der Unionsfraktion nur wenig Applaus. Immerhin habe es auch keine weiteren Wortmeldungen gegeben, heißt es hinterher. Die Abgeordneten seien angesichts der ohnehin schwierigen Lage der Koalition und der hohen AfD-Umfragewerte wohl darauf bedacht gewesen, nicht weiter ein Bild der Zerstrittenheit abzugeben.

Am Abend sorgt dann doch noch eine weitere Äußerung von Wadephul für neuen Wirbel. In der Fraktionssitzung soll er nach Angaben mehrerer Teilnehmer gesagt haben, Syrien sehe schlimmer aus als Deutschland 1945. Mehrere Teilnehmer äußerten sich irritiert über die Aussage. Ein Abgeordneter nannte den Auftritt Wadephuls in der Fraktion „schlimm“ und „desaströs“. 

Sind die Hoffnungen, die der Kanzler damit verbunden hat, dass in seiner schwarz-roten Bundesregierung erstmals seit fast 60 Jahren die CDU mit dem gebürtigen Husumer (Norddeutscher Gruß auf aller Welt: „Moin“) wieder den Außenminister stellt, schon nach ein paar Monaten passé? 

„Wir machen jetzt eine Außenpolitik aus einem Guss“, hatte Merz noch Ende August bei einer Veranstaltung der NRW-CDU geschwärmt. Außenministerium und Kanzleramt gingen Hand in Hand, quälende Diskussionen „mit einer wie auch immer gearteten Außenpolitik dieser Dame“, die sich jetzt in New York auffinde, seien vorbei, sagt er in Anspielung auf Wadephuls Vorgängerin Annalena Baerbock, die zur Präsidentin der UN-Generalversammlung in New York gewählt worden war. Die Grünen-Frau hatte sich in der Ampel-Regierung gerne mit einem eigenständigen Kurs von Kanzler Olaf Scholz (SPD) abgesetzt.

Seit 2009 sitzt Wadephul, Jurist, Ex-Zeitsoldat und Vater dreier Kinder, im Bundestag. In die Außenpolitik musste sich der Minister wegen seiner früheren Arbeit als Fraktionsvize für den Bereich Auswärtiges und Verteidigung nicht groß einarbeiten. Gerade in Nahost kennt er viele seiner Gesprächspartner schon lange, mit etlichen ist er beim Du. Doch immer wieder ist das Außenpolitik-Tandem Merz-Wadephul in den Monaten seit dem Start der neuen Regierung aus dem Tritt gekommen. 

Schon im Mai trat Merz zunächst heftig auf die Bremse, als sich Wadephul bei einem Außenministertreffen in der Türkei überraschend öffentlich hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump stellte, die Nato-Staaten sollten fünf Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgeben. Merz war von den Äußerungen überrascht worden - später schwenkte der Kanzler bei dem Thema auf den Wadephul-Kurs ein. 

Für Kopfschütteln bei Parteifreunden und heftige CSU-Kritik sorgte Wadephul nur Wochen später, als er die israelische Regierung in der Debatte über deren Kriegsführung im Gazastreifen warnte, Deutschland mit Antisemitismusvorwürfen unter Druck zu setzen. Der Satz, die Bundesregierung lasse sich nicht „in eine Position bringen, dass wir zu einer Zwangssolidarität gezwungen werden“, ging vielen zu weit. Wadephul soll die Wortwahl schnell bereut haben, ist zu hören.

Und auch als Wadephul im August dem Podcast „Table.Today“ sagte, eine Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine zur Absicherung westlicher Sicherheitsgarantien würde Deutschland „voraussichtlich auch überfordern“, wurde ihm das intern als Ungeschicklichkeit ausgelegt. Merz, der damals vor Ukraine-Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump stand, soll die Bemerkung ziemlich ungelegen gekommen sein. Und jetzt eben die Syrien-Debatte.

Unterstützung bekommt Wadephul ausgerechnet von der für einen Unionsmann parteipolitisch falschen Seite. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte in der ARD, der Außenminister habe zu Recht auf die Situation in Syrien hingewiesen. Die Grünen mahnten mehr Sachlichkeit an. Wenn Wadephul vor Ort sei und sich ein Bild von der Lage mache, müssten Merz und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ernst nehmen, was dieser sage, forderte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic. 

Selbst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hielt es für geboten, sich zur Causa Wadephul zu äußern - obwohl es unüblich ist, dass sich das Staatsoberhaupt im Ausland zur Innenpolitik äußert. 

In Ghana sprach sich Steinmeier, der zwei Legislaturperioden lang Außenminister war, dagegen aus, nach Deutschland geflohene Menschen aus Syrien jetzt sofort in ihre zerstörte Heimat zurückzuschicken. „Jemand, der vor den Trümmern eines Krieges steht, sein Erschrecken äußert und sich selbst laut fragt, kann man darin wohnen – diesem Erschrecken kann man auch mal eine Weile Raum lassen“, sagte Steinmeier angesichts der Wadephul-Worte.

Hört man sich in Union und Regierung um, glaubt derzeit allerdings niemand, dass Wadephul als Minister wirklich ins Wanken kommt. Es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass der Kanzler mit dem Gedanken spielen würde, sein Kabinett umzubauen, ist von gut vernetzten Unionsleuten zu hören. Und Regierungssprecher Stefan Kornelius versichert: „Selbstverständlich steht der Bundeskanzler hinter dem Außenminister.“