GoslarE-Fuels, Globalisierung - Forderungen der Autoindustrie

Die deutsche Autoindustrie befindet sich im Wandel. Die Autoindustrie fordert dazu Unterstützung von der Politik. Beim Verkehrsgerichtstag in Goslar präsentiert die Lobby fünf zentrale Punkte.

Von dpa Aktualisiert: 27.01.2023, 22:37
Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, spricht bei der Eröffnung des Verkehrsgerichtstags.
Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, spricht bei der Eröffnung des Verkehrsgerichtstags. Swen Pförtner/dpa

Goslar - Deutschland muss nach Einschätzung der Autoindustrie Wirtschafts- und Geopolitik stärker zusammen denken. Das sagte die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, am Donnerstag bei der offiziellen Eröffnung des Verkehrsgerichtstages in Goslar. Nur als führende Wirtschaftsnation könne Deutschland bei globalen Themen wie der Bekämpfung des Klimawandels vorangehen, sagte Müller. Auch künftig müsse auf globalen Handel gesetzt werden. Ein Abkoppeln von China etwa wäre fatal. „Globale Probleme können wir nur mit China lösen.“

Zur Eröffnung des Gerichtstages sprach Müller im Kaiserpfalz-Gebäude zum Thema „Emissionsfrei, digital und sicher - Strategien für die Mobilität der Zukunft“.

Das bisherige Wirtschaftsmodell sei kein Wohlstandsgarant mehr, sagte die VDA-Chefin. Um sich für die Zukunft aufzustellen, sieht sie fünf Punkte als zentral an: neben Globalisierung seien dies E-Mobilität, sogenannte E-Fuels, Straßengüterverkehr und CO2-Handel.

Es brauche etwa mehr Investitionen in die Lade- und Wasserstoff-Infrastruktur sowie das Stromnetz, aber auch in Straßen und Schienen. Zum Erreichen der Klimaziele müsse zudem auch auf den Fahrzeugbestand geschaut werden. Sogenannte E-Fuels könnten helfen, Fahrzeuge klimaneutraler zu machen. E-Fuels sind künstlich hergestellte Kraftstoffe, die weniger CO2-Emissionen erzeugen sollen.

Drei Tage lang debattieren Fachleute aus Justiz, Wissenschaft, Behörden und Verbänden beim Deutschen Verkehrsgerichtstag über Themen des Verkehrsrechts und der Verkehrssicherheit. Der jährliche Kongress zählt zu den wichtigsten Treffen von Verkehrsexperten in Deutschland. Er endet am Freitag mit Empfehlungen an den Gesetzgeber.

Die Fachleute wollen in acht Arbeitskreisen unter anderem über eine mögliche Meldepflicht für Ärzte von fahrungeeigneten Menschen oder die Promillegrenze bei E-Scootern sprechen. Im Vorfeld sprachen sich einige Experten und Verbände für eine Anpassung der Promillegrenze an den höheren Grenzwert für Fahrräder aus. Andere Verbände wie der Automobil-Club Europa und auch Goslars Oberbürgermeisterin, Urte Schwerdtner (SPD), sehen das kritisch. Stattdessen könne man auch über eine andere Einordnung von Fahrrädern und E-Bikes nachdenken, sagte die ehemalige Staatsanwältin und Richterin.

In einem Arbeitskreis wird in diesem Jahr erstmals über den Luftverkehr gesprochen. Im kommenden Jahr soll über Bahnverkehr gesprochen werden. Um den Gerichtstag bei jüngeren Menschen bekannter zu machen, nehmen zudem seit diesem Jahr Studenten der Universität Bielefeld an den Arbeitskreisen teil.

Der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Ansgar Staudinger, forderte in seiner Rede eine staatliche Haftung bei Fehlern von Gerichten. „Der Staat muss lernen: Die Justiz ist ein Dienstleister gegenüber Bürgerinnen und Bürger“, sagte der Jura-Professor von der Uni Bielefeld. Bisher haften Richter persönlich nur bei einer Straftat, also einer bewussten Rechtsbeugung. „Das ist richtig so“, betonte Staudinger. Bei fahrlässigen Fehlern des Gerichtes hafte bisher niemand, das müsse sich ändern. „Anwälte haften auch, wenn sie Fehler machen“, sagte er.