Eilantrag gegen Demo auf Elbbrücke abgelehnt

Von dpa 04.06.2021, 18:06
Blick auf die Justitia über dem Eingang eines Landgerichts.
Blick auf die Justitia über dem Eingang eines Landgerichts. Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Potsdam - Das Verwaltungsgericht Potsdam hat einen Eilantrag der Wirtschaftsinitiative Westprignitz und eines Spediteurs gegen eine Demonstration von Autobahngegnern auf der Elbbrücke bei Wittenberg (Prignitz) abgelehnt. Die Antragsteller hätten nach der Entscheidung der Richter ihren Anspruch auf eine Anordnung nicht glaubhaft machen können, berichtete Gerichtssprecher Ruben Langer am Freitag auf Anfrage.

Auf der Elbbrücke an der Landesgrenze zwischen Sachsen-Anhalt und Brandenburg wollen am Samstag Mitglieder des Bündnisses „Keine A14“ in der Altmark gegen die Nordverlängerung der Autobahn 14 demonstrieren. Dafür soll die Elbbrücke von etwa 14 Uhr bis 22 Uhr voll gesperrt werden.

Die Antragsteller hätten gefordert, diese Demonstration zu untersagen, berichtete Langer. Hilfsweise sollte eine Spur auf der Brücke wechselseitig für den Verkehr freigehalten werden. Beides habe das Gericht abgelehnt, erklärte der Sprecher. Gegen diese Entscheidung sei eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich.