Bundestag Ein Haushalt für drei Monate: Bundesetat für 2025 steht
Selbst langjährige Haushälter können sich an keine so schnelle Sitzung erinnern: Nach 11 Stunden Bereinigung steht der Etat für 2025. Es ist ein Haushalt für nur wenige Monate.
Berlin - Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr ist bereit für die endgültige Abstimmung im Parlament. Während die schwarz-rote Koalition sich längst um enorme Finanzierungslücken in späteren Haushalten sorgt, nahm der Haushaltsausschuss am späten Abend letzte Änderungen am Etat für 2025 vor.
Die Eckdaten
Geplant sind nun Ausgaben von rund 502,5 Milliarden Euro - das sind 460 Millionen weniger als die Bundesregierung vorgesehen hatte. Bei der Neuverschuldung gab es keine Änderungen mehr: Im Kernhaushalt stehen neue Kredite von fast 82 Milliarden Euro. Dazu kommen allerdings noch Milliardenkredite aus Sondertöpfen für die Bundeswehr und die Infrastruktur, so dass am Ende Schulden von mehr als 140 Milliarden zu Buche stehen dürften.
Unions-Haushälter Christian Haase sprach von einem Haushalt, der Grundlagen für Sicherheit und Wachstum schaffe. Der Chefhaushälter der Grünen, Sebastian Schäfer, kritisierte vor allem, dass Milliarden aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur genutzt würden, um Haushaltslöcher zu stopfen und Klientelgeschenke zu finanzieren. Der Linken-Haushälter Dietmar Bartsch bezeichnete den ersten Haushalt von Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil als „finanzpolitisches Husarenstück“. „Ein Werk auf ungedeckten Schecks, kein Zukunftshaushalt!“, sagte er und warnte vor schmerzhaften Einschnitten im Sozialen.
Der Bundestag soll in der Sitzungswoche vom 16. bis 19. September endgültig über den Haushalt 2025 entscheiden. Die sogenannte Bereinigungssitzung des mächtigen Haushaltsausschusses gilt jedoch schon als entscheidende Etappe auf dem Weg zur Verabschiedung im Parlament. Die Haushälter gehen dabei alle Einzeletats durch und lassen die Ministerinnen und Minister vorsprechen.
Die Besonderheit des 2025er-Etats
Oftmals zieht sich die entscheidende Ausschusssitzung bis tief in die Nacht - diesmal allerdings nicht. Haushälter sprechen von der kürzesten Bereinigungssitzung, an die sie sich erinnern können. Der Etat für 2025 ist allerdings auch ein Besonderer: Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl und der Regierungsbildung wird er deutlich später beschlossen als sonst und gilt im Grunde nur für etwas mehr als drei Monate. Große Änderungen waren deshalb kaum noch vorgesehen.
Außerdem arbeiten die Haushälter parallel längst schon am Bundeshaushalt 2026, der direkt nach Beschluss des 2025er-Etats in den Bundestag eingebracht wird. Auch er soll vor Jahresende noch beschlossen werden - damit das kommende Jahr nicht erneut mit vorläufiger Haushaltsführung starten muss.
Die wahren Sorgen
Für SPD-Chef Lars Klingbeil waren es die ersten Haushaltsverhandlungen als Finanzminister. Und auch wenn er milliardenschwere Mehrforderungen abwehren musste, waren es noch vergleichsweise einfache Gespräche. Weder im Haushalt für 2025, noch in dem für 2026 gibt es übergroße Finanzierungslücken.
Größere Sorgen machen der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz die Etats für 2027 und die Folgejahre. Allein in den Haushaltsplänen für 2027 klafft eine Lücke von 30 Milliarden Euro - trotz aller Kreditspielräume in der Verteidigungspolitik und der kürzlich beschlossenen Aufweichung der Schuldenbremse für Infrastrukturausgaben. So ein großes Loch musste laut Klingbeil noch keine Koalition schließen.
Debatte um Steuererhöhungen und Sozialreform
Die schwarz-rote Bundesregierung ringt seit Wochen darum, wo Ausgaben gespart und eventuell sogar Förderansprüche und Leistungen gestrichen werden müssen. Während der Sommerferien entbrannten Debatten über etwaige Steuererhöhungen und Sozialreformen. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ SPD-Chefin Bärbel Bas konterte bei einer Juso-Veranstaltung, das sei „Bullshit“.
Am Mittwoch betonten die Parteichefs Merz und Klingbeil, man sei sich über die Dimension der Aufgabe im Klaren. „Wir werden der Bevölkerung vermitteln müssen, warum wir trotz der hohen Investitionen in die Verteidigung und in die Infrastruktur einen erheblichen Konsolidierungsbedarf in den öffentlichen Haushalten haben. Das wird eine schwierige Aufgabe sein, das darzulegen“, sagte Merz.
