Enteignung: Saleh wirft Jarasch Verantwortungslosigkeit vor

Von dpa
Raed Saleh, spricht bei einem Pressetermin im Abgeordnetenhaus.
Raed Saleh, spricht bei einem Pressetermin im Abgeordnetenhaus. Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

Berlin - Berlins SPD-Chef Raed Saleh hat die Grünen- Spitzenkandidatin Bettina Jarasch im Zusammenhang mit dem anstehenden Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne scharf attackiert. „Ich halte es für verantwortungslos, wenn man sagt "Ich stimme einfach mal so mit Ja"“, sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur. „Und es ist ja auch kein richtiges Ja, sondern eine Art "Ja aber". Das ist typisch Grün. Das ist billig, das geht so nicht.“

Parallel zur Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl am 26. September können die Berlinerinnen und Berliner darüber abstimmen, ob Immobilienkonzerne mit mindestens 3000 Wohnungen vergesellschaftet, also gegen Entschädigung enteignet werden sollen. Jarasch hatte am Mittwoch angekündigt, ihr Kreuzchen bei „Ja“ zu machen, obwohl sie eine Vergesellschaftung nur als allerletztes Mittel sehe und und andere Konzepte bevorzuge, um genügend bezahlbare Wohnungen zu schaffen. „Einfach weil wir Druck brauchen, um diesen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt in Berlin hinzubekommen“, begründete sie ihre Ankündigung.

„Ehrlich gesagt weiß ich nicht, was sie damit meint“, sagte Saleh. „Wenn sie sagt, sie stimmt mit Ja, sendet sie das Signal aus, dass sie für Enteignung ist. Punkt. Sie sendet damit auch ein Signal aus an Investoren in der Stadt, an die Wirtschaft, die perspektivisch nach Berlin kommen soll oder hier gehalten werden sollen, dass sie für Enteignungen ist.“ Das sei für Berlin ein verheerendes Zeichen. „So schafft man kein Vertrauen in den Standort Berlin. Berlin war immer stark, wenn wir es geschafft haben, Investorinnen und Investoren in die Stadt zu bringen, Firmen anzusiedeln.“

Saleh unterstrich: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind gegen willkürliche Enteignungen. Dass man jemanden, der 3000 Wohnungen hat, diese 3000 Wohnungen wegnehmen will, nur weil er 3000 hat, obwohl er sich an Recht und Gesetz hält, finde ich total falsch.“

Zu dem Thema müsse man klar Position beziehen, meinte Saleh. „Die Linken haben eine Position. Da weiß man, woran man ist“, sagte er mit Blick auf die Unterstützung des zweiten Koalitionspartners Linkspartei für die Initiatoren des Volksentscheides. „Aber ein "Ja aber", das kann man doch keinem Menschen in der Stadt anbieten. Das werden die Berlinerinnen und Berliner durchschauen.“