Erneut weniger Polizeifahndungen nach Autokennzeichen

Potsdam - Brandenburgs Polizei hat im vergangenen Jahr deutlich weniger Autokennzeichen automatisch erfasst als 2019. Wie das Innenministerium in Potsdam auf eine Anfrage aus der Linke-Landtagsfraktion mitteilte, gab es 2020 insgesamt 6789 Eilfahndungen nach Kfz-Kennzeichen wegen erheblicher Straftaten - mit nur 13 Treffern. Das waren 2918 Fälle weniger als im Jahr zuvor. 2018 hatten die Behörden noch 10 399 Eilfahndungen gemeldet. Der Innenausschuss des Landtags wollte am Mittwoch über die Kennzeichenerfassung debattieren.

Darüber hinaus hatten die Behörden im vergangenen Jahr in 75 Fällen längerfristig Autokennzeichen auf Anordnungen von Staatsanwaltschaften aus ganz Deutschland observiert. Für weitere 13 polizeiliche Beobachtungen lagen Anordnungen von Amtsgerichten zugrunde. Den Angaben zufolge ging es bei der überwiegenden Zahl der zuletzt genannten Fahndungen um Bandendiebstahl, Betäubungsmittel-Delikte und Steuerhehlerei.

Die seit mehreren Jahren praktizierte automatische Kennzeichenaufzeichnung (Kesy) ist umstritten, da immer wieder Unbeteiligte in die Fahndungen geraten waren. Mit der zum 1. Juli dieses Jahres novellierten Strafprozessordnung ist die massenhafte Aufzeichnung von Autokennzeichen nur noch bei einer konkreten Fahndung erlaubt, nicht aber mehr eine Dauerüberwachung.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) möchte die automatische Erfassung der Autokennzeichen wieder einführen. Dagegen gibt es Widerstand in der rot-schwarz-grünen Koalition. Neben den Grünen lehnen auch Brandenburgs Linkspartei und die Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge die Wiedereinführung der Dauerüberwachung von Kfz-Nummernschildern ab.