FDP-Fraktionschef: „Werden uns nicht erpressbar machen“
Nach der Sommerpause verändert sich viel für die FDP im Thüringer Landtag. Sie verliert ihren Status als Fraktion und damit einige Rechte. Wie will sie damit umgehen?
Erfurt - FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich sieht die Liberalen im Thüringer Landtag nicht als Mehrheitsbeschaffer der rot-rot-grünen Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). „Wir werden uns nicht erpressbar machen“, sagte der 56-Jährige am Dienstag im Sommerinterview von MDR Thüringen in Erfurt. Kemmerich schloss aus, dass die FDP im Landtag Zusagen macht, damit Rot-Rot-Grün ihr im Gegenzug einen Gruppenstatus zubilligt. „Der Gruppenstatus steht uns zu in unseren Augen“, sagte Kemmerich. Die FDP wird voraussichtlich nach der parlamentarischen Sommerpause ihren Status als Fraktion verlieren.
Grund ist, dass die aus der FDP ausgetretene Abgeordnete Ute Bergner dann auch die Fraktion verlassen will. Diese hätte dann nur noch vier statt der fünf für den Fraktionsstatus erforderlichen Abgeordneten. Damit verlöre die FDP auch einen Teil ihrer jetzigen Rechte als Fraktion bis hin zum Landtagsvizepräsidenten. Außerdem sinken in dem Fall die monatlichen Zuschüsse, mit denen vor allem Mitarbeiter bezahlt werden.
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende verwies darauf, dass es Beispiele für einen Gruppenstatus in der Vergangenheit selbst im Bundestag zweimal gegeben habe - für Grüne und Linke. Er bekräftigte zudem, die FDP sei angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Landtag in Erfurt bei Themen wie beispielsweise Bildung, Breitbandausbau, Digitalisierung oder Wirtschafts- und Ausbildungsförderung gesprächsbereit. Er könne sich auch vorstellen, dass die FDP-Abgeordneten zustimmen, wenn aus ihrer Sicht „vernünftige Vorschläge auf dem Tisch liegen“, sagte Kemmerich.
Einen von der SPD vorgeschlagenen runden Tisch, um wichtige Themen zu besprechen, lehnte der Liberale ab. Es sollte keine Institution neben dem Parlament gebildet, sondern die Diskussion im Landtag geführt werden. Thüringen müsse dahin zurückkommen, dass das Parlament die Entscheidungen trifft, die die Regierung dann umzusetzen habe.
Der Minderheitskoalition von Linker, SPD und Grünen fehlen im Landtag vier Stimmen, um ihre Projekte durchsetzen zu können. Ein sogenannter Stabilitätspakt mit der CDU-Fraktion, der seit März 2020 Entscheidungen ermöglichte, ist ausgelaufen und soll nach CDU-Angaben auch nicht verlängert werden. Der Versuch einer Neuwahl durch Selbstauflösung des Landtags war im Juli geplatzt.
