ReformierungFDP-Gruppe fordert Konzept für Personal in der Justiz

Von dpa Aktualisiert: 26.01.2023, 05:55
Ein Mikrofon in einem Gerichtssaal.
Ein Mikrofon in einem Gerichtssaal. Friso Gentsch/dpa/Symbolbild

Erfurt - Wenige Tage vor dem anstehenden Wechsel an der Spitze des Justizministeriums hat die parlamentarische Gruppe der FDP ein Konzept zur Personalentwicklung in der Justiz gefordert. „Die rot-rot-grüne Landesregierung darf die Weiterentwicklung der Justiz nicht durch eine einseitige Fokussierung auf die Herausforderungen im Migrationsbereich vernachlässigen“, sagte die justizpolitische Sprecherin der FDP-Gruppe, Franziska Baum, am Dienstag.

Die Freidemokraten wiesen darauf hin, dass bis zum Jahr 2030 voraussichtlich die Hälfte der Justizbediensteten, Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand gehen werden. Daher brauche es ein Personalentwicklungskonzept, das mindestens bis zum Jahr 2035 reiche.

Außerdem fordert die FDP-Gruppe, bei der Digitalisierung in der Justiz schneller voranzukommen. „Es bedarf einer adäquaten digitalen Infrastruktur, zugehöriger Arbeitsmittel und Arbeitsweisen sowie, nicht zu vergessen, eines entsprechenden hochwertigen Fortbildungsprogramms“, schreibt die parlamentarische Gruppe in einer Liste mit Forderungen, die sie der künftigen Justizministerin Doreen Denstädt (Grüne) „mit auf den Weg“ gebe, wie es in einer Mitteilung der FDP-Gruppe hieß.

Die Freidemokraten sprechen sich dafür aus, das Eingangsamt im Justizvollzug anzuheben und den Anwärtersonderzuschlag wieder einzuführen. Für die Ausbildung von Gerichtsvollziehern sollte ihrer Meinung nach Baden-Württembergs Ausbildungskonzept per Fachhochschulstudium als Vorbild dienen.