Gericht kippt generelles Verbot von Tanzveranstaltungen

Von dpa
Eine Figur der blinden Justitia.
Eine Figur der blinden Justitia. Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild

Berlin - Das Verwaltungsgericht Berlin hat das generelle Verbot gewerblicher Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen gekippt. Uneingeschränkte Öffnungen seien zwar vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie weiterhin nicht erlaubt, Veranstaltungen ausschließlich für geimpfte und genesene Personen seien jedoch vorläufig zuzulassen, teilte das Gericht am Freitag nach einem entsprechenden Beschluss mit (Az.: VG 14 L 467/21). Das gilt allerdings nicht für negativ getestete Personen. Das Gericht gab damit dem Eilantrag einer Betreiberin einer Diskothek in der Nähe des Kurfürstendamms überwiegend statt.

Die Antragstellerin hatte sich gegen das in der Berliner Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geregelte Verbot gewandt, nach dem Tanzlustbarkeiten in geschlossenen Räumen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden dürfen. Das Tanzverbot verfolge einen legitimen Zweck, nämlich die Virus-Ausbreitung einzudämmen, und sei dafür auch als geeignet und erforderlich anzusehen, so das Gericht. Es sei aber hinsichtlich geimpfter und genesener Personen „voraussichtlich als unverhältnismäßig“ zu bewerten.

Diskothekenbetreiber würden durch das umfassende Verbot erheblich in ihrer verfassungsrechtlich geschützten Berufsausübung beeinträchtigt. Diese Einschränkungen der Berufsausübungsfreiheit stünden in keinem angemessenen Verhältnis zu den sehr überschaubaren Auswirkungen, die Infektionen von Geimpften und Genesenen auf das Infektionsgeschehen hätten. Anders verhalte es sich bei der Gruppe der getesteten, aber nicht geimpften oder genesenen Personen.

Ein Test stelle nur eine Momentaufnahme dar. Getestete hätten keinen erhöhten Schutz vor Ansteckung und schweren Verläufen und wiesen dann potenziell eine höhere Infektiosität auf, argumentierte das Gericht. Daher bestehe weiterhin eine Gefahrenlage, die die Aufrechterhaltung des Tanzverbots rechtfertige. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.