Kabinett

Gesetzentwurf zur Investitionsbank-Ausgliederung beschlossen

Von dpa
Michael Richter (CDU), Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt.
Michael Richter (CDU), Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt. Klaus-Dietmar Gabbert/dpa/Archivbild

Magdeburg - Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt hat den Gesetzentwurf zur Ausgliederung der Investitionsbank (IB) aus der NordLB beschlossen. Den Entwurf habe das Kabinett am Vortag abgestimmt, teilte das Finanzministerium in Magdeburg am Mittwoch mit. Ziel sei es, durch die Herauslösung eine rechtlich eigenständige Förderbank für das Land Sachsen-Anhalt zu errichten. Der Gesetzentwurf sollte noch am Mittwoch dem Landtag zugeleitet werden.

„Die Förderpolitik des Landes soll zukünftig noch effizienter und konzentrierter strukturiert werden. Dafür brauchen wir eine starke und eigenständige Förderbank im Land“, sagte Finanzminister Michael Richter (CDU). Bis Mitte des Jahres 2023 soll demnach der Verselbstständigungsprozess abgeschlossen sein. Neben der Zustimmung des Parlaments ist die Erteilung einer Banklizenz durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) notwendig. Diese Lizenz solle noch im dritten Quartal 2021 beantragt werden, um eine rechtzeitige Lizenzerteilung zu gewährleisten, sagte Richter.

Den Plan, die Investitionsbank aus dem Mutterinstitut herauszulösen, gibt es schon lange. Er wurde forciert, als die NordLB wegen Milliardenverlusten Ende 2019 gerettet werden musste. Mit einer unabhängigen Investitionsbank will sich das Land auch die Möglichkeit eröffnen, die eigenen Anteile an der NordLB perspektivisch abzugeben. Die Investitionsbank gilt als wichtiges Unterstützungsinstitut für den Mittelstand und verwaltet für das Land viele Fördertöpfe. Die NordLB wird von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie der Sparkassen-Gruppe getragen.