Geschichte Härtefallfonds: Unterstützung für 21 ehemals DDR-Verfolgte
Dresden - 21 ehemals politisch Verfolgte der sowjetischen Besatzungszone und der DDR erhalten in diesem Jahr eine Unterstützung aus dem Härtefallfonds des Freistaates. Die zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 100.000 Euro werden voll ausgeschöpft, sie können wieder vollständig an Diktatur-Opfer der DDR ausgezahlt werden, wie Landtagspräsident Matthias Rößler am Donnerstag mitteilte. Das zeige, dass auch mehr als 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution noch Bedarf bestehe, „das Leid aufzuarbeiten, anzuerkennen und Betroffene zumindest symbolisch zu entschädigen“.
Den Angaben nach gingen insgesamt 32 Anträge ein mit einem Volumen von zusammen 160.000 Euro. Acht wurden zurückgestellt und drei abgelehnt. Die Einmalzahlung von bis zu 5000 Euro soll demnach gesellschaftliche Teilhabe und Integration Betroffener fördern. Vor allem einstige politische Häftlinge sowie in der DDR verfolgte Schüler sowie ehemalige Heimkinder wollten die finanzielle Hilfe. Erstmals konnten auch Ehepaare gemeinsam um Unterstützung ersuchen.
Wie die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Nancy Aris, sagte, leben viele der einst politisch Verfolgten in prekären Einkommensverhältnissen. „Die ihnen zustehenden Ausgleichsleistungen können diese Schieflage meist nur lindern, nicht aber beheben.“ Mit dem Härtefallfonds gebe es ein Instrument, diesen Menschen in einer konkreten Notlage niederschwellig und unkompliziert zu helfen.
Antragsberechtigt sind alle Personen mit Wohnsitz in Sachsen, die nach den sogenannten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen rehabilitiert und in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind.