Migration

Härtefallkommission beschäftigt sich mit Fall von Jordanier

Von dpa Aktualisiert: 25.09.2022, 09:47

Dresden/Leipzig - Zu dem Fall eines von Abschiebung bedrohten Jordaniers aus Leipzig liegt der Härtefallkommission ein Antrag vor. „Wir beschäftigen uns damit voraussichtlich in der Dezember-Sitzung, nachdem wir die Stellungnahmen eingeholt haben, und dann wird entschieden“, sagte Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) am Freitag in Dresden. Wenn der Fall so gravierend sei, könne das Gremium sich das trotz Abschiebetermins auf den Tisch ziehen. Während der Befassung gelte ein gesetzliches Abschiebeverbot. So lange sei „der Mann auf der sicheren Seite“ und auch aus der Haft entlassen worden. Inhaltlich sei offen, ob der Antrag am Ende Erfolg habe.

Die vorgesehene Abschiebung des 26-Jährigen hatte am 13. September zu einem größeren Polizeieinsatz geführt. Der Mann soll sich nach deren Angaben in seiner Wohnung eingeschlossen und selbst verletzt haben. Er war danach in einem Krankenhaus behandelt worden. Gegen den Einsatz hatten zahlreiche Menschen demonstriert. Die Grünen im Landtag kritisierten das Vorgehen der Behörden scharf und verlangten eine Prüfung des Falles.