Demonstrationen

Herrmann lobt Polizei bei IAA: Grüne fordern Aufarbeitung

Von dpa
Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern.
Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern. Daniel Karmann/dpa/Archivbild

München - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat das Einsatzkonzept der Polizei rund um die am Sonntag zu Ende gehende Automesse IAA gelobt. Es habe sich „hervorragend bewährt“, sagte der CSU-Politiker. Die Grünen fordern dagegen eine Aufarbeitung des Einsatzes. IAA-Kritiker haben der Polizei Gewalt und Einschüchterung vorgeworfen.

Herrmann lobte friedlichen und bunten Protest, kritisierte aber unter anderem die „gefährlichen Abseilaktionen auf den Autobahnen“, die am Dienstag zu Sperrungen der Fernstraßen geführt hatten. „Diese hatten mit friedlichem Protest nichts zu tun und waren unverantwortlich und gefährlich.“ Zudem bedauerte er Störungen durch „einige wenige Chaoten“ am Rande der Versammlungen vor allem am Freitag.

„Die Polizei ist gegen Sicherheitsstörungen konsequent eingeschritten“, sagte der Minister. Sie habe ein Zeichen gesetzt, „dass wir hier in Bayern keine rechtsfreien Räume dulden“. Ausschreitungen unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit würden nicht toleriert.

Bis zum Sonntagvormittag verzeichnete das Innenministerium 87 Fest- oder Ingewahrsamnahmen. Insgesamt seien 144 Strafanzeigen gestellt worden, 16 weitere wegen Ordnungswidrigkeiten.

Die Grünen im bayerischen Landtag fordern dagegen, den Polizeieinsatz umfassend aufzuarbeiten. Sie wollten dazu am Sonntag mehrere schriftliche Anfragen an die Staatsregierung einreichen. Mehrere Grünen-Politiker hatten die Demonstrationen am Freitag und Samstag als „parlamentarische Beobachter“ begleitet und sich kritisch über den Einsatz von Gewalt durch die Polizei geäußert.