Politische Kriminalität: „Hilferuf“: Kommunalpolitiker wenden sich an Grünen-Spitze

Berlin/Erfurt - Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat sich besorgt über Schilderungen von Hass und Hetze durch Thüringer Kommunalpolitiker gezeigt. Er nehme das sehr ernst, sagte Banaszak auf Anfrage. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, dass zwei Grünen-Kommunalpolitiker Banaszak und der Co-Parteivorsitzenden Franziska Brantner in einem Brief die schwierige Situation im ländlichen Thüringer Raum geschildert hätten. „Dieser Brief an euch ist ein verzweifelter Hilfeschrei, denn: Wir wissen nicht mehr weiter“, zitierte das Magazin aus dem Schreiben von Matthias Kaiser und Felix Kalbe aus Gotha.

In dem Schreiben, das nach Angaben des „Spiegel“ auf den 16. Juli datiert ist, berichten die beiden Politiker den Angaben nach darüber, dass sich immer mehr Mitglieder aus dem aktiven Parteileben zurückzögen. Es sei gefährlich geworden, Grünen-Mitglied im ländlichen Thüringen zu sein. In den Wahlkämpfen des vergangenen Jahres sei es normal gewesen, auf offener Straße als Grüner beleidigt oder angespuckt zu werden. „Fast wöchentlich wurden Hassbotschaften an unsere Bürofenster geklebt. Sprüche wie "Euch Grüne hängen wir auf" waren alltäglich“, zitierte das Magazin aus dem Schreiben.

Kaiser, der für die Grünen im Kreistag Gotha sitzt, und Kalbe, Mitglied des Stadtrats von Gotha, hatten sich bereits in einem ähnlichen Brief an Landesinnenminister Georg Maier (SPD) gewandt. „Mit unseren Briefen wollten wir deutlich machen, wie ernst die Lage hier vor Ort in Gotha ist“, teilte Kalbe der Deutschen Presse-Agentur mit. Sie stehe stellvertretend für zahlreiche ländliche Regionen, wie sie in Thüringen, Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt existierten. 

„Wir brauchen dringend politische Rückendeckung: Der Thüringer Innenminister Georg Maier muss jetzt handeln und dafür sorgen, dass kommunale Mandate ohne Angst ausgeübt werden können“, sagte Kalbe. Gleichzeitig müssten die Grünen als Partei selbstkritisch prüfen, wie sie in ländlichen Regionen weiter politisch aktiv blieben. 

Banaszak teilte zum Brief an die Grünen-Spitze mit, die körperliche und mentale Belastung, die die beiden schilderten, sei Ausdruck einer politischen Realität, die alle Demokratinnen alarmieren müsse. „Denn wo Ehrenamtliche verstummen, gerät der gesellschaftliche Zusammenhalt ins Wanken.“ Die Grünen hätten bereits ein Bündel an Maßnahmen beschlossen, um die Strukturen der Partei im Osten zu stärken. Das Ziel sei auch mehr Präsenz und Unterstützung vor Ort.