Hirte: Wahlen werden nicht mit Pressedebatten gewonnen

Von dpa 05.07.2021, 16:28
Christian Hirte, Landesvorsitzender der Thüringer CDU, schaut in die Kamera.
Christian Hirte, Landesvorsitzender der Thüringer CDU, schaut in die Kamera. Michael Reichel/dpa

Erfurt - In der Diskussion um Äußerungen von Ex-Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat Thüringens CDU-Landesparteichef Christian Hirte die Bedeutung der Pressefreiheit betont. „Es darf zur Freiheit der Presse keinerlei Diskussion geben“, erklärte Hirte am Montag auf Anfrage. Es sei notwendig, dass dies Maaßen auch klargestellt habe. „Generell werden Wahlen im Gespräch mit dem Bürger gewonnen, nicht mit Pressedebatten“, so Hirte.

Maaßen hatte am Wochenende mit Äußerungen über Journalisten im öffentlichen Rundfunk für Kontroversen gesorgt. Maaßen hatte dem Sender tv.Berlin zur politischen Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien gesagt: „Ich sehe nicht mehr die Ausgewogenheit der Berichterstattung.“ Es gebe einen „klaren Linksdrall“. Er schlug zudem einen „NDR-Untersuchungsausschuss“ vor.

Außerdem forderte er, „die Biografie von einigen Redakteuren mal auf den Prüfstand“ zu stellen und zu prüfen, „ob diese Leute die charakterliche Eigenschaft haben, (...) die „Tagesschau“ durch Redaktion zu begleiten.“

Nach breiter Kritik an den Äußerungen bekräftigte Maaßen in einem Tweet, dass Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland Verfassungsrang haben. „Unabhängiger Journalismus und ein politisch unabhängiger #OERR (öffentlich-rechtlicher Rundfunk) sind für die Demokratie unverzichtbar“, schrieb er bei Twitter.