Gesetzesänderung Immer mehr Angriffe auf die Presse - das soll jetzt gegen Gewalt an Journalisten getan werden
Laut "Reporter ohne Grenzen" ist Deutschland im weltweiten Pressefreiheitsindex um zwei Plätze gesunken. Grund dafür sind Angriffe auf Journalisten. Jetzt will ein Bundesland dagegen vorgehen.
Magdeburg/Berlin. "Rumms". Das hat gesessen. Im Saubermann-Staat Deutschland hängt der Haussegen schief. Die "Reporter ohne Grenzen" degradieren das Land der Sandalen auch aufgrund der Vorfälle auf Querdenker-Demos, wo einige Demonstranten Journalisten als Fußabtreter nutzten, um zwei Plätze auf dem Pressefreiheitsindex nach hinten.
Platz 13 heißt nun die bittere Realität. "Hauptgrund dieser Bewertung ist, dass Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland im Jahr 2020 eine noch nie dagewesene Dimension erreicht hat: Im Kalenderjahr 2020 zählte RSF mindestens 65 gewalttätige Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten im Land. Damit hat sich die Zahl im Vergleich zum Jahr 2019 (mindestens 13 Übergriffe) verfünffacht", so die Begründung der Nichtregierungsorganisation.
Damit hat sich die Zahl im Vergleich zum Jahr 2019 verfünffacht.
Reporter ohne Grenzen
Bundesland will verschärften Straftatbestand
Als erstes Bundesland will nun Hessen, genauer gesagt das dortige Justizministerium, dagegen vorgehen. Ziel: Bei der nächsten Justizministerkonferenz am 16. und 17. Juni soll eine entsprechende Beschlussvorlage eingebracht werden. Der neue Straftatbestand "Störung der Tätigkeit der Presse“ ist angedacht. Derzeit gibt es keinen expliziten Schutz vor Angriffen auf Journalisten im Strafgesetzbuch.
Die im hessichen Frankfurt angesiedelte Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt in einem Kommentar dazu: "Wann aber muss ein solcher zusätzlicher Schutz wirklich erfolgen? Gewalt, Nötigungen, Bedrohungen sind auch heute schon strafbar. Und wie definiert man die Berufsgruppe der Journalisten?"
Berechtigte Kritik am Änderungswunsch?
Die FAZ wähnt schon am Ende eine halbgare Gesetzesänderung, anstatt einer wohl portionierten Mahlzeit Demokratie. Gegen Querdenker, Verschwörungsjournalisten und Medienmuffel helfe dagegen nur eines: Bildung.
Fakt ist: Für viele alteingesessene Journalisten sind hetzende Youtuber und Co. keine relevanten Informationsbeschaffer- und Einordner. Für einige Deutsche hingegen eben doch. Ein Gesetz hilft wohl wenig, schon gewaltbereite Querdenker zum Überdenken anzuregen. Die Forderung nach besserer und vermehrter Medienbildung ist daher durchaus berechtigt.