Initiative will Volksbegehren für Aus von Anlieger-Beiträgen
Potsdam - Nach der Ablehnung ihrer Volksinitiative zur Abschaffung der Anlieger-Beiträge zum Ausbau sogenannter Sandpisten streben die Freien Wähler wie erwartet ein Volksbegehren an. „Straßen sind Teil der Infrastruktur und damit der Daseinsvorsorge für jedermann“, heißt es in einem Schreiben der Initiative an Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. „Als öffentlicher Raum sollten sie auch durch die Allgemeinheit finanziert werden.“ Eine Anliegerbeteiligung an Erschließungsbeiträgen sei nur gerechtfertigt, wenn es sich um neu angelegte Straßen handle.
Die Volksinitiative fordert, dass das Land die Kosten für die Erschließung von Sandstraßen übernimmt, die schon vor der Wende als Wohnstraßen genutzt wurden. Der Landtag hatte sie Mitte Juni mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen abgelehnt. Das Verkehrsministerium rechnet mit Gesamtkosten von vier Milliarden Euro für das Land bei Abschaffung der Anliegerbeiträge, die Freien Wähler halten die Kosten für deutlich niedriger.
Der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, hatte bereits angekündigt, dass er nach Ablehnung der Volksinitiative ein Volksbegehren starten werde. Für eine solche Initiative sind mindestens 20.000 Unterschriften notwendig, die Freien Wähler hatten mehr als 30.000 an den Landtag übergeben. Für ein Volksbegehren werden mindestens 80.000 Unterstützer gebraucht. Der Landtag hatte nach einer erfolgreichen Volksinitiative der Freien Wähler 2019 die Anliegerbeiträge für den Ausbau bestehender Straßen abgeschafft.
