Innensenator: Situation in den Bürgerämtern bleibt schwierig

Von dpa 03.06.2021, 14:35
Innensenator Andreas Geisel.
Innensenator Andreas Geisel. Annette Riedl/dpa

Berlin - Die Situation in den Berliner Bürgerämtern bleibt vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie schwierig. Das räumte Innensenator Andreas Geisel (SPD) bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus am Donnerstag ein. Er kündigte ein weiteres zentrales Bürgeramt in der Klosterstraße (Mitte) an. „Die Situation in den Berliner Bürgerämtern ist unbefriedigend“, sagte Geisel. Es gebe dort aber rund 5000 Termine am Tag. „Das macht 113.000 Termine im Monat“, so der Innensenator. „Die Nachricht, die Bürgerämter würden nicht arbeiten, ist schlicht falsch.“ Allerdings ist auch vieles liegen geblieben: „Es haben sich etwa 250.000 Termine, die nicht erledigt wurden, angehäuft“, sagte Geisel.

„Das sind etwa zwei Monate Arbeit. Und deswegen haben wir eine schwierige Situation.“ Die Maßnahmen, die der Senat dagegen ergriffen hat, hatten demnach zum Teil keine Wirkung: „Wir haben mehr Personal in Bürgerämtern eingestellt“, sagte Geisel. Das Ziel, damit mehr Termine zu ermöglichen, sei aber in den für die Bürgerämter zuständigen Bezirken nicht vollständig umgesetzt worden. Wegen der pandemiebedingten Einschränkungen könne außerdem immer noch nicht die volle Anzahl der Mitarbeiter in den Bürgerämtern sein - aktuell seien es rund 60 Prozent.

Nach Einschätzung des SPD-Politikers ist ein Ende noch nicht abzusehen: „Wenn Sie micht jetzt fragen "Wann ist die Situation vorbei?", dann sage ich Ihnen: "Wann ist die Pandemie vorbei?"“, erklärte Geisel. „Solange wir nicht zu normalen Arbeitsbedingungen zurückkehren, haben wir ein Problem.“ Entlastung ist geplant: „Wir sind gerade dabei, so der Hauptausschuss zustimmt, zum 1. August diesen Jahres ein weiteres zentrales Bürgeramt in der Klosterstraße 71 einzurichten, um dort die Kerndienstleistungen abzuarbeiten.“