Reichsbürgerszene Justizsenatorin nach Festnahme: „Brandgefährliche Person“
Berlin/Karlsruhe - Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) hat die im Zuge der Razzia gegen die Reichsbürgerszene festgenommene Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann als „brandgefährliche Person“ bezeichnet. „Das ist eine Person, die als Richterin auf keinen Fall mehr tätig sein darf“, betonte Kreck am Mittwoch am Rande eines Termins in Berlin. Sie werde dafür kämpfen, dass die Richterin nicht nur ihr Amt verliere, sondern auch kein Ruhegehalt bekomme.
Die Bundesanwaltschaft hatte am Vormittag bundesweit insgesamt 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene festnehmen lassen, darunter auch Malsack-Winkemann. Aus Sicht der Karlsruher Behörde gehören die Festgenommenen einer terroristischen Vereinigung an, sie wirft den Beschuldigten vor, den Umsturz des Staates vorbereitet zu haben.
Malsack-Winkemann saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag, im März 2022 kehrte sie in den Richterdienst zurück und ist am Landgericht Berlin tätig. Justizsenatorin Kreck hatte versucht, ihre Rückkehr in den Richterdienst zu verhindern, war damit aber Mitte Oktober vor Gericht gescheitert. Gegen das Urteil ist eine Berufung möglich. Die Frist dafür läuft nach Angaben der Justizsenatorin in diesen Tagen aus.
