Koalitionsstreit um Gaza: Israels Botschafter an SPD-Politiker: „Verrat an Geiseln“

Berlin - Der israelische Botschafter Ron Prosor hat Forderungen aus der SPD nach einer deutschen Unterstützung des internationalen Appells für ein Ende des Gaza-Kriegs scharf kritisiert. „Ausgerechnet jetzt eine deutsche Beteiligung an Initiativen gegen Israel wie das Statement der 28 Staaten zu fordern ist unverantwortlich“, sagte Prosor der Deutschen Presse-Agentur. „Damit wird der Hamas signalisiert, dass es sich lohnt, die Verhandlungen in die Länge zu ziehen. Das ist ein Verrat an den Geiseln und ein Bärendienst für die Bewohner des Gazastreifens.“

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, erklärte: „Die Stellungnahmen aus der SPD-Bundestagsfraktion zur Situation in Gaza sind in ihrer Einseitigkeit verstörend. Mit den einseitigen Schuldzuweisungen an Israel ignorieren sie die Realität im Nahen Osten und befreien die Hamas von jeglicher Verantwortung für das Leid der Palästinenser.“ 

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies die Forderung der SPD-Fraktionsspitze zurück. „Dieser einseitige Druck auf Israel, das ist doch genau das, was die Hamas will“, sagte er der dpa. 

Aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion wurde die Forderung allerdings erneuert. Der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetović legte sogar noch einmal nach und warf der Union mangelnde Absprachen vor. „Es wäre angebracht, Fehler einzugestehen und diese zu korrigieren, indem man die Erklärung nachträglich unterzeichnet“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Und in Zukunft wäre es wichtig, dass solche Entscheidungen im Gesamtkabinett auch mit dem Koalitionspartner intensiv im Vorfeld beraten werden. Es wurden im Nachhinein Unterschiede in der Bewertung im Kabinett deutlich.“

Der internationale Appell war von Großbritannien initiiert und von rund 20 EU-Staaten unterzeichnet worden. In der Erklärung wird ein sofortiges Ende des Kriegs im Gazastreifen gefordert. „Der Krieg in Gaza muss jetzt beendet werden“, hieß es in dem Text. „Weiteres Blutvergießen dient keinem Zweck.“

Deutschland hatte sich nicht angeschlossen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) begründete das damit, dass es bereits einen Beschluss des Europäischen Rats mit deckungsgleichem Inhalt gebe. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Bundesregierung aufgefordert, sich dem Appell doch noch anzuschließen. Einzelne SPD-Außenpolitiker forderten sogar Sanktionen gegen Israel wie einen Rüstungsexportstopp. 

Hoffmann wies auch diese Forderung aus der SPD zurück. Ein solcher Schritt hätte „dramatische Folgen“, sagte er. „Freunde kann man kritisieren, aber Freunde sanktioniert man nicht“, sagte Hoffmann dazu. Israel sei ein Staat, der in seiner Existenz bedroht sei. „Und deswegen wäre dort eine Einstellung der Waffenlieferungen (...) eine Entscheidung mit dramatischen Folgen.“

Prosor sagte, ein dauerhafter Waffenstillstand sei in greifbarer Nähe, doch die Gespräche hätten einen kritischen Punkt erreicht. Die Hamas wolle ihre Machtbasis sichern und stelle dafür immer neue, unerfüllbare Forderungen. „Sie fühlt sich dazu ermutigt, weil sich das internationale Statement für einen Waffenstillstand effektiv einseitig gegen Israel richtet. Das ist in den aktuellen Verhandlungen eindeutig zu spüren.“