Zuwanderung: Kretschmer: Ostdeutschland braucht Fachkräfte-Programm

Dresden - Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) will seine Amtszeit als Chef der Ministerpräsidentenkonferenz- Ost dafür nutzen, Ostdeutschland in wichtigen Fragen voranzubringen. „Wir wollen ein eigenes Fachkräfte-Zuwanderungsprogramm für den Osten, denn wir stehen hier vor besonderen Herausforderungen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die demografische Entwicklung. Nach Prognosen fehlen allein dem sächsischen Arbeitsmarkt bis 2030 rund 150.000 Arbeitskräfte. Laut Kretschmer wollen sich die ostdeutschen Länderchefs dazu im Januar in Mecklenburg-Vorpommern mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und der Chefin der Bundesarbeitsagentur, Andrea Nahles, treffen.

Kretschmer hatte den Vorsitz in der MPK-Ost am 1. Dezember von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) übernommen. „Wir müssen die Chance nutzen und noch einmal über die Instrumente reden, die die ostdeutschen Bundesländer brauchen, damit ihre erfolgreiche Entwicklung weitergeht“, sagte Kretschmer.

So gelte es etwa beim Thema Forschung und Innovation dranzubleiben. Dazu sei eine Konferenz in Chemnitz im Beisein von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) geplant. Es gehe darum, ihr Ministerium weiter zu motivieren, damit die positiven Effekte der vergangenen Jahre erhalten blieben. Das eigentliche Aufbau-Ost-Ministerium sei immer das Bundesministerium für Bildung und Forschung: „Da sind die großen Entwicklungen angeschoben worden.“

Kretschmer zufolge hat sich die MPK-Ost als erfolgreiche Institution erwiesen. Sie sei auch mit Blick auf das Stimmenverhältnis im Bundesrat wichtig. Von den 64 Stimmen im Bundesrat hätten die ostdeutschen Bundesländer inklusive Berlin nur 23 Stimmen. Die Konferenz als Ort der Diskussion, des Austauschs und der Abstimmung sei eine wichtige Institution, zu der einmal im Jahr auch der Bundeskanzler komme.