Ministerpräsidentenkonferenz Länder fassen Plan für modernen Staat - Finanzfrage vertagen
Der Finanzstreit von Bund und Ländern scheint festgefahren. Dafür hat ein anderer Plan gute Aussichten: 200 Punkte für einen modernen Staat.
Berlin - Große Einigkeit beim Plan für einen modernen Staat - doch wenig Chancen auf Kompromisse beim größten Streitthema mit dem Bund: Vor Gesprächen im Kanzleramt schlagen die Länder eine Vertagung der seit Monaten schwelenden Finanzierungsfragen vor.
Es gebe aktuell keine Aussichten auf eine Lösung - „und ich vermute, es wird auch nach dem Gespräch mit dem Kanzler nicht anders sein“, sagte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), nach einer Runde der Länder-Regierungschefs in Berlin. Die Ministerpräsidenten schlagen deshalb vor, das Thema in einigen Wochen erneut anzusetzen - um „dem Bund die Chance zu geben, sein Angebot noch mal zu verbessern“, wie Schweitzer betonte.
Wer bezahlt für teure Gesetze?
In dem Streit geht es darum, ob der Bund Einbußen in den Haushalten von Ländern und Kommunen auffangen muss, die durch Beschlüsse von Bundesregierung und Bundestag entstehen. Die Bundesländer drängen darauf, dass bei neuen Steuer- und Leistungsgesetzen gilt: Wer bestellt, der bezahlt. In der Vergangenheit sei das bei Gesetzen zur Kinderbetreuung, zur Inklusion und in der Flüchtlingspolitik oft nicht der Fall gewesen.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist bereit, Städte und Gemeinden finanziell stärker zu unterstützen, wenn künftige Leistungsgesetze Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte haben. Die Länder bestehen jedoch darauf, dass auch sie Geld bekommen, wenn ihre Kassen betroffen sind.
„Wir brauchen eine deutliche Anerkennung der Kostenursache Bund gegenüber den Kommunen und gegenüber den Ländern“, betonte Schweitzer. Eine Einigung könne nicht ewig hinausgezögert werden. Bis zur nächsten regulären Ministerpräsidentenkonferenz im Sommer 2026 könne man nicht warten. „Wir brauchen sehr bald eine Lösung.“ Vorstellbar sei eine Sonder-Konferenz im Januar oder Februar.
Wie wird Deutschland moderner?
Einfacher dürften die Gespräche mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) beim Thema Staatsmodernisierung werden. Die Ministerpräsidenten kommen mit einem geeinten 200-Punkte-Plan ins Kanzleramt. Es gehe darum, Verwaltungsprozesse für Bürgerinnen und Bürger einfacher und damit auch kostengünstiger zu machen, sagte Schweitzer.
Als Beispiele nannte er einfachere Beantragungen von Ausweisen sowie einfachere Um- und Abmeldungen von Wohnungen. Personalausweise für über 70-Jährige sollen in Zukunft unbefristet gültig sein. Generell soll man beim Amt weniger Beglaubigungen brauchen. Wo man bisher noch Schreiben auf Papier braucht, sollen im Amtsverkehr künftig oft auch Mails rechtsgültig sein.
Unternehmen sollen entlastet werden, indem Berichts- und Auskunftspflichten sowie Dokumentationspflichten um mindestens ein Drittel reduziert werden. Das soll Zeit und Personalkosten in den Unternehmen sparen.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wollen außerdem eine Lastenumkehr erreichen: Wenn ein Antrag vollständig eingereicht, aber nicht binnen drei Monaten bearbeitet wurde, soll er automatisch als bewilligt gelten. Unternehmungsgründungen sollen beschleunigt und innerhalb von 24 Stunden möglich gemacht werden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte generell ein höheres Reformtempo: „Deutschlandgeschwindigkeit darf in dieser Zeit kein Schneckentempo sein“, betonte er.
