Verwaltungswissenschaftler: Landeswahlleiter Bröchler macht Tempo bei Wahl-Vorbereitung

Berlin - Nach seinem Amtsantritt als Berlins neuer Landeswahlleiter will Stephan Bröchler keine Zeit verlieren bei der Vorbereitung einer möglichen Wahlwiederholung. „Das ist alternativlos“, sagte Bröchler der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf Ausführungen des Berliner Verfassungsgerichtshofs zur Gültigkeit der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2021. Das Gericht hatte bei der mündlichen Verhandlung am Mittwoch bei seiner vorläufigen Einschätzung überraschend deutlich eine komplette Wiederholung in Betracht gezogen. „Der Tenor des Gerichts ist so klar, dass es fahrlässig wäre, keine Vorbereitungen zu treffen“, sagte er.

Das Urteil soll bis Ende des Jahres gesprochen werden, spätester Wahltermin wäre dann Ende März 2023. Themen wie Papierversorgung, Schulungskonzepte für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer und die Frage, welche Wahllokale zur Verfügung stünden, müssten bis zur Urteilsverkündung geklärt sein, betonte Bröchler, der an diesem Samstag (1.10.) offiziell sein Amt antritt. „Damit können wir nicht warten, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt.“