Landtag beschließt Reform des Kita-Gesetzes

Von dpa 06.07.2021, 18:09
Björn Försterling (FDP) spricht.
Björn Försterling (FDP) spricht. Moritz Frankenberg/dpa/Archivbild

Hannover - Der niedersächsische Landtag hat mit der Mehrheit der Regierungsparteien von SPD und CDU die umstrittene Reform des Kita-Gesetzes beschlossen. Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) sagte bei der abschließenden Beratung am Dienstag, man habe während des gesamten Gesetzgebungsverfahren „gerungen und Kompromisse gesucht, um das Wünschenswerte mit dem Machbaren zusammenzubringen“. Es ist die erste umfassende Überarbeitung des Gesetzes seit knapp 30 Jahren.

Die Reform schreibt unter anderem die stufenweise Einführung von mehr Personal in den Kindertagesstätten vor. Ab Augst 2023 sollen zunächst mindestens 2000 zusätzliche Auszubildende mit je 15 Stunden in die Kitagruppen kommen, in denen die drei bis sechs Jahre alten Kinder betreut werden. Von 2027 an sollen Kita-Gruppen mit 19 oder mehr belegten Plätzen dann eine sogenannte „dritte Kraft“ mit 20 Wochenstunden bekommen, wenn die Kinder dort ganztags betreut werden. Tonne erklärte, das Vorgehen berücksichtige die Tatsache, dass die zahlreich erforderlichen Fachkräfte nicht auf einen Schlag zur Verfügung stünden.

FDP und Grüne werteten die Reform als eine „große Enttäuschung“. Ins Gesetz geschafft habe es de facto „nur eine halbe dritte Kraft, nur für Ganztagsgruppen und erst ab 2027“, sagte der familienpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Bajus. „Die dringend notwendigen und alltäglichen Leitungs- und Verfügungszeiten sind nicht erhöht worden“, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Björn Försterling. Auch der Rechtsanspruch auf einen inklusiven Kita-Platz fehle. „Sie verlagern die Herausforderung und die Kosten in eine unbestimmte Zukunft. Ein Stufenplan ins Nirgendwo ist keiner, sondern eine Mogelpackung“, sagte Bajus.