Lindner auf Sommertour: Staat bei Kernaufgaben unzuverlässig

Bei strahlendem Sonnenschein und umgeben von Urlaubern wirbt FDP-Chef Lindner auf Usedom für seine Partei und kritisiert den Staat. Beim Klimaschutz etwa könne Deutschland von den USA lernen.

Von dpa 26.07.2021, 16:40
Christian Lindner (FDP) bei einem Termin.
Christian Lindner (FDP) bei einem Termin. Michael Kappeler/dpa/Archivbild

Ahlbeck - Mit einem Plädoyer für einen schlanken Staat, der sich auf Kernaufgaben konzentriert, hat FDP-Chef Christian Lindner auf Usedom eine mehrtägige Wahlkampf-Sommertour gestartet. Er wolle einen Staat, „der uns im Alltag in Ruhe lässt, aber wenn wir ihn brauchen nicht im Stich“, sagte Lindner bei bestem Sommerwetter vor der Ahlbecker Seebrücke. „Wir können eben bei den Kernaufgaben des Staates uns nicht mehr so auf ihn verlassen wie wir das eigentlich erwarten dürften.“

Man dürfe erwarten, dass etwa die Polizei und der Katastrophenschutz funktioniert, dass die Schulen und die öffentliche Verwaltung digitalisiert sind, die Bundeswehr ihrem Auftrag gerecht werden kann und die Justiz schnell urteilt. Man habe aber einen Staat, „der in den vergangen Jahren zwar immer mehr in der Kasse hatte, der aber seine Kernaufgaben, Schritt für Schritt, nach und nach vernachlässigt hat“, stellte Lindner fest.

Zu den Kernaufgaben gehöre auch die Bewältigung des Klimawandels. „Ich frage mich nur, warum in Deutschland Klimaschutz immer diskutiert wird im Zusammenhang mit Verboten und mit kleinteiligen Eingriffen“, kritisierte der Liberale und verwies auf die Grünen. Lindner warb dafür, wie die USA Klimaschutz als wirtschaftliche Wachstumschance zu begreifen. „Wir diskutieren über Tempolimit und die sagen, wir wollen die Welt mit erneuerbarer Energie ausstatten.“ Deutschland müsse mit Spitzentechnologie vorangehen.

Zuvor hatte sich René Domke, der FDP-Spitzenkandidat für die gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfindenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, für Bürokratieabbau und einen schnelleren Breitbandausbau im Nordosten ausgesprochen. „Wenn wir aufholen wollen, dann brauchen wir auch nicht mit Ausbauzielen zu kommen, die vor zehn Jahren aktuell waren.“ Die FDP hofft, nach zehn Jahren wieder in den Landtag einzuziehen. In Umfragen kam die Partei zuletzt auf sieben Prozent der Wählerstimmen im Nordosten und läge damit über der Fünf-Prozent-Hürde.

Im Rahmen seiner Wahlkampf-Sommertour waren für Montag und Dienstag weitere Veranstaltungen mit Lindner im Nordosten geplant, bevor es danach weiter an die Nordsee und schließlich in den Süden Deutschlands gehen sollte.