Energiekrise Linke dringt auf Preisdeckel - SPD will keine Gasumlage
Berlin - Die Berliner Linke dringt auf einen Energiepreisdeckel und auf rasches Handeln des Bundes bei der Begrenzung von Strom- und Gaskosten. „Es muss schnell Klarheit darüber her, dass die explodierenden Energiepreise gedeckelt werden“, sagte die Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Viele Menschen wüssten nicht, wie sie angesichts immer höherer Gas- und Strompreise über den Winter kommen sollen. Diese Unklarheit sei für die Menschen zermürbend, so Schubert. Ähnlich hatte sich am Vortag Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) geäußert.
Die bisherigen Beschlüsse der Ampel im Bund zur Entlastung der Bürger seien unzureichend, sagte Schubert. So lasse nicht nur ein Deckel für Energiepreise auf sich warten, sondern auch der Schutz von Mietern vor Kündigungen oder Stromsperren. Vieles werde mit Prüfaufträgen auf die lange Bank geschoben, obwohl rasches Handeln nötig sei. „Das ist einfach ermüdend.“ Hohe Preise und Inflation sind auch Themen eines Linken-Parteitags am Samstag.
Unterdessen fordern die Fraktionen von SPD und Linken im Berliner Abgeordnetenhaus von der Bundesregierung, auf die geplante Gasumlage zu verzichten. Beide fassten entsprechende Beschlüsse. „Die Gasumlage belastet die Bürgerinnen und Bürger rechtlich zweifelhaft und politisch ungerecht mit Milliarden Euro zugunsten von Konzernen mit Milliardengewinnen“, erklärte SPD-Fraktionschef Raed Saleh. „Spätestens mit der Entscheidung zur Verstaatlichung des Versorgers Uniper fehlt ihr jegliche gesellschaftliche Legitimität.“
Linke-Fraktionschefin Anne Helm twitterte: „Die Gasumlage ist falsch und muss weg.“ Es müsse verhindert werden, dass Importeure pleitegehen und dadurch die Versorgungssicherheit gefährdet wird. Das dürfe aber nicht auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher geschehen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kündigte am Mittwoch an, dass die Gasumlage trotz breiter Kritik wie geplant zum 1. Oktober eingeführt wird. Sie sei als Brücke notwendig, um die Finanzsolidität des Gasimporteurs Uniper sicherzustellen. Die Umsetzung der geplanten Verstaatlichung von Uniper dauere mindestens drei Monate. Ob die Umlage dann, wenn Uniper ein Staatsunternehmen sei, noch verfassungskonform erhoben werden könne, sei eine berechtigte Frage. Finanzverfassungsrechtliche Prüfungen dazu liefen auf Hochtouren.
Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise für russisches Gas in Schwierigkeiten geraten. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Die ersten Abschlagszahlungen sollen nach aktuellem Stand frühestens im November an Unternehmen gehen.
