Linke: Einrichtung von Wahllokalen auch in kleineren Orten

Von dpa 08.06.2021, 12:12
Eine Frau wirft ihren Stimmzettel in eine Urne in einem Wahllokal.
Eine Frau wirft ihren Stimmzettel in eine Urne in einem Wahllokal. Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

Potsdam - Die Linke-Fraktion im Landtag will erreichen, dass bei der Bundestagswahl am 26. September auch wieder in kleineren Orten Wahllokale eingerichtet werden. Der Linke-Abgeordnete Andreas Büttner sagte am Dienstag im Landtag, gerade für ältere Bürger könnte es schwer sein, weit entfernte Wahllokale zu erreichen, zumal an Sonntagen auf dem Land auch wenig Busse verkehrten. Dies könne auch nicht durch Briefwahl vollständig kompensiert werden.

Landeswahlleiter Bruno Küpper hatte den Kommunen dagegen dringend empfohlen, keine Wahllokale mit weniger als 250 Wahlberechtigten zu eröffnen. Denn nach dem Bundeswahlgesetz dürfe in Wahllokalen mit weniger als 50 abgegebenen Stimmen nicht mehr ausgezählt werden, weil die Geheimhaltung gefährdet sein könnte. Dies könnte laut Küpper etwa 1000 der rund 3800 Wahlbezirke bei der vergangenen Landtagswahl betreffen.

Nun fordert die Linke in einem Antrag zur Plenarsitzung kommende Woche, Landesregierung und Kommunen müssten darauf hinwirken, dass dennoch auch in kleineren Orten Wahllokale eingerichtet werden. Die Geheimhaltung könnte gewährleistet werden, wenn die Stimmen mehrerer Wahlbezirke zusammen ausgezählt würden.