Linke ruft zu Auskunftsanträgen an Verfassungsschutz auf

Von dpa 10.06.2021, 12:07
Ein Hinweisschild zum Landesamt für Verfassungsschutz.
Ein Hinweisschild zum Landesamt für Verfassungsschutz. Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa

Dresden - Die Linke in Sachsen hat dazu aufgerufen, Anträge auf Auskunft zu eventuell erfassten Daten beim Landesamt für Verfassungsschutz zu stellen. „Wir befürchten, dass das Landesamt auch illegal Daten zu einer großen Zahl an Menschen erfasst hat, die sich in Sachsen politisch engagieren und deshalb beispielsweise Demonstrationen besuchen“, erklärten die Linke-Vorsitzenden Susanne Schaper und Stefan Hartmann am Donnerstag in Dresden.

Nach einem Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission war am Dienstag bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz Daten unter anderem über den stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) und weitere Abgeordnete gesammelt hatte. Dulig hatte von einem „ungeheuerlichen Vorgang“ gesprochen. In dem Bericht war eindeutig festgestellt worden, dass es sich dabei um eine illegale Sammlung gehandelt habe.

Es stehe der Verdacht im Raum, dass auch über andere Menschen Informationen gespeichert worden seien, die nicht öffentlich zugänglich waren, betonten die Linke-Politiker. „Das muss aufgeklärt werden – und zwar über die Grenzen des Landesparlaments hinaus.“ Deshalb seien alle Bürger aufgerufen, ein Auskunftsersuchen an das Landesamt zu richten. Einen Musterbrief stellte die Partei auf ihrer Internetseite zur Verfügung. Der Aufruf richte sich vor allem an diejenigen, die sich gegen die extreme Rechte, für Umweltschutz oder Abrüstung einsetzten oder sich in Gewerkschaften engagierten.