Linke, SPD und CDU erklären Scheitern der Verfassungsreform

Von dpa
Mario Voigt, CDU-Fraktionschef, sitzt im Plenarsaal des Thüringer Landtags.
Mario Voigt, CDU-Fraktionschef, sitzt im Plenarsaal des Thüringer Landtags. Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Erfurt - Die geplante Änderung der Thüringer Landesverfassung ist nach Angaben der Landtagsfraktionen von Linker, SPD und CDU gescheitert. „Die Verfassungsreform ist vom Tisch“, sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Dienstag. Streit hatte es zwischen Linker, SPD und Grünen einerseits und der CDU andererseits vor allem über die Frage der Finanzierung der Kommunen gegeben.

Beim sogenannten Konnexitätsprinzip hatte die CDU eine weitergehende Formulierung in der Verfassung angestrebt, die vor allem die Linke nicht mittragen wollte. Die geplante Änderung sei „am fehlenden Willen gescheitert, der kommunalen Familie die verfassungsrechtliche Zusicherung zu geben, die es braucht“, sagte Voigt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey nannte das Scheitern angesichts der Vorarbeit bitter. Man wolle nach wie vor einen Freistaat, der das Ehrenamt würdigt, nachhaltig handelt, Altersdiskriminierung ablehnt und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen fördert - und dazu auch verfassungsrechtlich verpflichtet sei. „Dass all das jetzt nicht mehr möglich ist, weil die CDU alle diesen Themen mit der Frage der Konnexität verknüpft, halte ich für kein gutes Signal und bedaure das sehr“, sagte Hey.

Er schlug eine Enquetekommission für die achte Legislaturperiode vor, um die Verfassung später zu ändern. „Dieses Format macht einen breit angelegten Diskussionsprozess mit den Menschen im Freistaat und mit fachlicher Begleitung möglich und hat sich beispielsweise in Hessen bewährt“, erklärte Hey. Voigt begrüßte den Vorschlag.

Die Abgeordnete der Linken, Anja Müller, sagte, der Abbruch der Gespräche durch die CDU zeige, dass die Christdemokraten gar keine Verfassungsänderung wollten - oder in der eigenen Fraktion nicht die nötigen Stimmen dafür zusammenbringen könnten.