Finanzen Linke will Schuldenbremse in Sachsen auf Prüfstand stellen
Dresden - Die Linken wollen die in der sächsischen Verfassung verankerte Schuldenbremse auf den Prüfstand stellen. Dazu solle eine Arbeitsgruppe gebildet werden, in die jede Fraktion zwei Abgeordnete entsendet, teilte die Linksfraktion im Landtag am Sonntag mit. Die Gruppe soll dem Parlament bis Jahresende einen Bericht und einen Vorschlag vorlegen. „Wir müssen noch in dieser Wahlperiode die in Sachsen besonders strikten Regeln zur Solidaritätsbremse in der Verfassung anpassen. Dieses Instrument bringt mehr Schaden als Nutzen, zumal die von der Koalition gewollte schnelle Tilgung der Corona-Kredite den Staatshaushalt erheblich belastet“, erklärte Fraktionschef Rico Gebhardt. Auch in den kommenden Jahren stehe deshalb viel Geld für sinnvolle Zwecke nicht zur Verfügung.
Die Debatte um Änderungen an der Schuldenbremse war im Zusammenhang mit der Corona-Krise neu entfacht. Im Frühjahr 2020 hatte Sachsen erstmals seit langer Zeit wieder neue Schulden gemacht, um die Folgen der Pandemie zu mildern. Das Parlament ermächtigte die Regierung einstimmig, Kredite im Umfang von bis zu sechs Milliarden Euro aufzunehmen. Die seit 2014 geltenden Regeln für die Schuldenbremse sind aber sehr starr. Demnach müssen Kredite binnen acht Jahren zurückgezahlt werden. Nach zwei tilgungsfreien Jahren bleibt für die Rückzahlung der Corona-Schulden nur eine Frist von sechs Jahren.
Anfangs sprach sich auch die CDU-Fraktion für Änderungen an der Schuldenbremse aus. Die Koalitionspartner Grüne und SPD wollen sie ohnehin anpassen und flexibler gestalten. Da Sachsen die Corona-Kredite nicht im vollen Umfang benötigt und die Steuermehreinnahmen sprudelten, nahm die Neigung für Änderungen an dem Regelwerk bei der Union inzwischen wieder ab. Grüne und SPD sind genau wie die Linken weiter für eine Neufassung. Die AfD hatte sich wiederholt dagegen ausgesprochen, die Schuldenbremse aufzuweichen.
