Cum-Ex: Merz will U-Ausschuss gegen Scholz

Berlin - dpa/uk

Die Union will zur politischen Aufarbeitung des Steuerskandals um die Hamburger Warburg-Bank einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einsetzen. Das kündigte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) gestern in Berlin an. Der Ausschuss soll klären, ob in Olaf Scholz' (SPD) Zeit als Hamburger Bürgermeister politischer Einfluss auf den Steuerfall genommen wurde und auf Rückforderungen gegen die Bank in Millionenhöhe verzichtet werden sollte. Auch soll geprüft werden, ob die Erinnerungslücken, auf die sich der Kanzler in dem Zusammenhang beruft, glaubhaft sind.

Hintergrund sind Treffen von Scholz mit den Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg 2016 und 2017. Nach den ersten Treffen hatte die Hamburger Finanzverwaltung im Dezember 2016 eine ursprünglich geplante Rückforderung von 47 Millionen Euro wegen zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuern an die Bank doch nicht erhoben und zunächst in die Verjährung laufen lassen. Eine zweite Forderung über weitere 43 Millionen Euro war Ende 2017 erst kurz vor der Verjährung auf Weisung des Bundesfinanzministeriums erhoben worden.

Nach einem Gerichtsurteil hatte die Bank 2020 eigenen Angaben zufolge schließlich alle ausstehenden Steuerrückforderungen beglichen, versucht aber auf juristischem Weg weiter, das Geld zurückzubekommen.

Scholz hatte bei seinen bislang zwei Vernehmungen vor einem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zwar eingeräumt, dass die Treffen stattgefunden haben, sich hinsichtlich der Inhalte der Gespräche aber auf Erinnerungslücken berufen. Den Verdacht einer politischen Einflussnahme wies er dabei stets zurück. Einen Beweis für eine Einflussnahme hat der Hamburger Untersuchungsausschuss in zweieinhalb Jahren Tätigkeit bislang nicht erbracht.

Die Unionsfraktion will auch klären lassen, ob Scholz sich bei seinen Befragungen im Finanzausschuss des Bundestags zum „Cum-Ex“-Fall im Juli 2020 noch an ein Treffen mit den Bankern erinnern konnte und wie dann die Erinnerungslücken wenige Monate später zu erklären sind.

Die SPD warf unterdessen der Union vor, aus „parteitaktischen Interessen“ einen Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal um die Hamburger Warburg-Bank einsetzen zu wollen. „Das Thema ist parlamentarisch und gesellschaftlich vollumfänglich aufgearbeitet und transparent“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, gestern: „Die Union hat kein Erkenntnisinteresse, sondern folgt parteitaktischen Interessen. Sie bringt Behauptungen vor, die längt widerlegt sind.“

Bereits im Jahr 2020 war herausgekommen, dass Tochterfirmen oder mit der Warburg-Gruppe verbundene Unternehmen 2017 mehrfach Geld an die Hamburger SPD gespendet hatten, wie das „Hamburger Abendblatt“ berichtet hatte. Laut einem Bericht des Bundestags hatte die Vigor Beteiligungsgesellschaft 13 000 Euro gespendet und die Atalanta Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG 15 000 Euro. Beide Spenden gingen an den SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte. Insgesamt gingen 45 500 Euro aus dem Warburg-Umfeld an die SPD in Hamburg. Zuvor hatte die Vigor im Jahr 2016 40 000 Euro an die CDU und 2014 25 000 an die FDP gespendet, so das „Abendblatt“.

Ein Teil der Vorwürfe und Hintergrundinformationen dürfte auch auf Rechercheergebnisse des Enthüllungsjournalisten Oliver Schröm zurückgehen. Dieser hatte bereits in einem Interview mit der Zeitschrift „Cicero“ im Februar dieses Jahres Andeutungen zum Hamburger Steuerskandal gemacht: „Wegen seiner Rolle im Cum-Ex-Skandal steht Olaf Scholz schon lange unter Beschuss. Mit Tricksereien und Falschangaben ist es ihm jedoch gelungen, die Sache kleinzureden – und schließlich sogar Bundeskanzler zu werden. Dokumente, die ,Cicero’ vorliegen, zeigen: Scholz hat den Parlamenten in Berlin und Hamburg eine Reihe von Halbwahrheiten und Lügen aufgetischt, die ihn noch einholen dürften.“