Migration: OB Kelch: Cottbus will keine Flüchtlinge mehr aufnehmen

Cottbus - Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) hat angekündigt, dass die Stadt in der Lausitz keine Flüchtlinge mehr aufnehmen wolle. „Wir können nicht mehr“, sagte Kelch am Dienstag laut Mitteilung. „Die Schulen und die Gesundheitsversorgung sind an der maximalen Kapazitätsgrenze und Signale der Unterstützung seitens des Landes und des Bundes haben wir bisher nicht erhalten.“ Die Stadt Cottbus habe bei der Aufnahme von Geflüchteten ihr Soll seit Jahren übererfüllt, erklärte der Verwaltungschef.

Nach Angaben der Stadt liegt das Aufnahmesoll von Cottbus für Menschen im Asylverfahren und geduldete Flüchtlinge in diesem Jahr bei 1120. Die Stadt habe aber bereits mehr als 1400 dieser Flüchtlinge aufgenommen. Hinzu kämen anerkannte Flüchtlinge und deren Familiennachzug. Insgesamt lebten in Cottbus inzwischen rund 11.000 Ausländer. Davon erhielten mehr als 5000 Sozialleistungen.

Kelch kritisierte eine ungleiche Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen im Land. Weil anerkannte Asylbewerber ihren Wohnort innerhalb Brandenburgs frei wählen könnten, zögen diese häufig in die kreisfreien Städte. „Umso bitterer, dass es in Brandenburg noch immer Kommunen gibt, die ihrer Aufnahmepflicht in Größenordnungen von 400 bis 500 Personen nicht nachkommen“, kritisierte er.

Daher fordere die Stadt eine gleichmäßige Verteilung innerhalb Brandenburgs und Deutschlands sowie die Wiederherstellung der gleichmäßigen Verteilung innerhalb Europas, hieß es in der Mitteilung. Zudem müssten die Kosten der Kommunen zu 100 Prozent ausgeglichen werden. Außerdem forderte Kelch einen Flüchtlingsgipfel der Kommunen mit der Landesregierung.