Pandemie sorgt auch bei Datenschutzbehörde für mehr Arbeit

Die Datenschützer waren im Corona-Jahr 2020 gefragt wie nie. Es ging um Namenslisten in Gaststätten und um die Sicherheit in Videokonferenzen. Doch auch ein altes Thema blieb.

Von dpa

Schwerin - Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern nimmt es mit dem Datenschutz nicht immer so genau: Wie der Landesbeauftragte für Datenschutz, Heinz Müller, am Dienstag in Schwerin bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichts sagte, leitete seine Behörde seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung vor drei Jahren 35 Verfahren gegen Polizeibeamte ein. Als Ergebnis seien teilweise auch Bußgelder verhängt worden. In der Regel seien über die Datenbanken der Polizei Angaben zu Menschen abgefragt und dann illegal zu privaten Zwecken genutzt worden.

Dabei habe es sich zum Teil auch um „Freundschaftsdienste“ gehandelt, etwa wenn ein Bekannter etwas über den neuen Partner seiner Ex-Frau herausbekommen wollte, sagte Müller. Für Aufsehen hatten Fälle gesorgt, bei denen sich Polizisten die Telefonnummern junger Mädchen besorgt hatten, um direkten Kontakt aufzunehmen. 99 Prozent der Polizisten würden ihre Arbeit jedoch gut erledigen. „Und die sind stinksauer auf Kollegen, die Datenmissbrauch machen“, sagte Müller.

Er beklagte zudem, dass das Landesamt für Zentrale Aufgaben und Technik der Polizei die Ermittlungen seiner Behörde nicht immer unterstützt habe. In einem konkreten Fall seien die fraglichen Abrufdaten intern zwar weitergeleitet worden, als dann aber die Datenschutzbehörde danach gefragt habe, seien die Protokolle „ganz zufällig gelöscht“ gewesen. Dies habe eine Verwarnung des Amtes zur Folge gehabt, das laut Müller dagegen Klage einreichte, diese auf Anraten des Innenministeriums aber zurückzog.

Wie Müller weiter mitteilte, trug im zurückliegenden Jahr die Corona-Pandemie maßgeblich dazu bei, dass beim Landesdatenschutzbeauftragten so viele Anfragen und Beschwerden eingingen wie nie zuvor. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahl der bearbeiteten Vorgänge um fast 50 Prozent auf 790 gestiegen. Noch stärker sei der Zuwachs bei den bekannt gewordenen Datenpannen gewesen, deren Zahl sich auf 173 erhöhte.

Die datenschutzrechtliche Bewertung von Videokonferenzen habe eine größere Rolle gespielt. Und vielfach hätten sich Bürger mit Fragen zur Zulässigkeit von Corona-Schutzmaßnahmen an die Behörde gewandt, wie etwa zur Kontaktnachverfolgung bei Infektionen. Seine Behörde habe die gesamte Corona-Politik der Landesregierung eng begleitet und sehr viele Prüfungen vorgenommen.

„Wir haben in dieser Corona-Zeit gezeigt, dass Datenschützer nicht irgendwelche weltfremde Spinner sind, sondern, dass Datenschützer auch auf reale gesellschaftliche Situationen reagieren“, sagte Müller. So sei angesichts der Infektionswellen akzeptiert worden, dass in Gaststätten Namenslisten geführt wurden. „Ein paar Jahre zuvor noch völlig undenkbar“, so Müller.

Er erneuerte angesichts des gewachsenen Aufgabenumfangs die Forderung nach mehr Personal. Im Bund und in allen anderen Bundesländern sei der Datenschutz personell gestärkt worden, nur nicht in Mecklenburg-Vorpommern. Es sei daher nicht nachvollziehbar, weshalb die im Landeshaushalt bereits eingeplanten Mittel für zusätzliche Stellen beim Datenschutz nicht freigegeben wurden. Laut Müller zählt seine Behörde 21 Mitarbeiter, 12 weitere seien erforderlich.

Unterstützung erhielt Müller von den Grünen. „Immer mehr Lebensbereiche werden digitalisiert. Zugleich steigen die Gefahren für unsere digitale Infrastruktur“, erklärte der Grünen-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Harald Terpe. Erst im März seien mehrere Landesbehörden Opfer eines weltweiten Hacker-Angriffs geworden, und solche Angriffe würden zunehmen. „Dagegen müssen wir uns wappnen. Die Datenschutzaufsicht darf kein zahnloser Tiger sein“, sagte Terpe.