Wahlpanne

Parlamentspräsident will mehr Entschädigung für Wahlhelfer

Nächste Woche verhandelt der Berliner Verfassungsgerichtshof über die Wahlpannen vor einem Jahr. Eine Ursache für die Probleme waren überforderte Wahlhelfer. Parlamentspräsident Buchner will nun Verbesserungen für diese Ehrenamtlichen.

Von dpa Aktualisiert: 23.09.2022, 05:41
Eine Wahlhelferin sortiert in einem Wahllokal die Stimmzettel für die Auszählung.
Eine Wahlhelferin sortiert in einem Wahllokal die Stimmzettel für die Auszählung. Hauke-Christian Dittrich/dpa/Symbolbild

Berlin - Als Lehre aus der Pannenwahl vor einem Jahr fordert der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner, bessere finanzielle Anreize für Wahlhelfer. „Wir erwarten von Menschen, für 60 Euro Erfrischungsgeld nicht nur einen ganzen Sonntag im Wahllokal zu verbringen, sondern auch, sich vorher schulen zu lassen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Ich glaube, das sind Dinge, die nicht mehr zeitgemäß sind und wo wir überlegen müssen, wie man das verbessern kann, um professioneller in den Wahllokalen zu werden.“

Buchner schlug eine höhere steuerfreie Aufwandsentschädigung vor. „Ich finde schon, wenn wir einen Landesmindestlohn haben, dass man dann auch sagen kann, steuerfrei 13 Euro die Stunde dafür auszugeben“, sagte er. „Ich finde, dass man mehr dafür tun muss, dass sich Leute freiwillig melden mit einem angemessenen finanziellen Angebot.“ Verbunden werden müsse das mit einer Verpflichtung für die Interessenten, sich vorher schulen zu lassen: „Vor allem, wenn sie sich zum ersten Mal als Wahlhelfende melden.“ Fehler wie das Vertauschen ausgegebener Stimmzettel ließen sich so leicht vermeiden.

Auch die CDU hat bereits Verbesserungen für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gefordert. Ihr Vorschlag: Ein Bonus von 100 Euro und eine „Wahlhelden-Card“ für Ermäßigungen etwa bei Kulturveranstaltungen.

Buchner plädierte dafür, auch bei der Rekrutierung von Wahlhelfern neue Wege zu gehen. „Warum nicht eine Online-Registrierung anbieten“, schlug er vor. „Das kann kein Hexenwerk sein, so etwas aufzubauen.“ Er regte zudem eine Doppelbesetzung für Wahllokale an. „Es geht darum, auch Pausen zu ermöglichen, dass jemand mal weg kann zwischendurch, oder so etwas im Zwei-Schicht-Betrieb zu machen. Deshalb muss es eben auch viele Wahlhelfende geben, und man kann eben nicht immer nur auf Kante genäht eine Wahl organisieren.“

Die Art, wie die Helfer zuletzt angeworben wurden, erscheine ihm „nicht schlüssig“, so Buchner. „Erfahrene Leute, die sich angeboten haben, hat man nicht geholt, stattdessen versucht, über Corona- Impfangebote Wahlhelfende zu gewinnen.“ Folge sei gewesen, dass Leute kurzfristig abgesprungen seien und andere „vielleicht nicht mit allergrößter Motivation an die Sache herangegangen sind“. 34 000 ehrenamtliche Wahlhelfer waren am 26. September im Einsatz.

Buchner schlug ergänzend vor, künftig professionelle Kurierdienste zu beauftragen, um Stimmzettel zu den Wahllokalen zu bringen. Hier hatte es mancherorts am Wahltag gehapert, so dass zwischenzeitlich Stimmzettel fehlten. „Ein Staat muss sich demokratische Wahlen im Zweifel auch was kosten lassen“, so der Parlamentspräsident.

Die Wahlen zum Bundestag und zeitgleich zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten am 26. September 2021 waren in der Hauptstadt von Pannen und organisatorischen Problemen geprägt. Dazu zählten falsche oder fehlende Stimmzettel, die zeitweise Schließung von Wahllokalen und lange Schlangen davor mit teils stundenlangen Wartezeiten. Außerdem hatten Wahllokale teils noch weit nach 18.00 Uhr geöffnet.

An diesem Mittwoch verhandelt der Berliner Verfassungsgerichtshof in öffentlicher Sitzung über mehrere Einsprüche gegen die Wertung der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Möglich ist, dass die Wahl zumindest in einigen Wahlbezirken wiederholt werden muss. Eine Entscheidung darüber wird das Gericht voraussichtlich bis Jahresende fällen.