Wehrdienstgesetz Pistorius: Flächendeckende Musterung schreckt Russland ab
Nach dem Streit um das Wehrdienstgesetz bleibt Verteidigungsminister bei seiner klaren Haltung zur Musterung. Hält er den Zeitplan für das Gesetz trotz der Unstimmigkeiten noch für haltbar?
Berlin - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hält eine Musterung aller jungen Männer für ein abschreckendes Signal gegenüber Russland. „Wenn wir wieder alle Männer eines Jahrgangs mustern und die Daten aller Wehrfähigen erheben, wird das auch in Russland wahrgenommen. Anders ausgedrückt: Auch das ist Abschreckung!“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“.
Sollte der Verteidigungsfall eintreten, den es zu verhindern gelte, trete nach dem Grundgesetz die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht unmittelbar wieder in Kraft. „Dann müssen wir wissen, wer einsatzbereit ist und wer nicht“, sagte der Minister.
Pistorius nannte die mit der Aussetzung verbundene Abschaffung der Kreiswehrersatzämter einen schwerwiegenden Fehler. „Wir bauen jetzt neue, moderne Strukturen auf. Ab Mitte 2027 sind wir so weit. Dann können wir wieder flächendeckend mustern.“
Wann könnte das Gesetz in Kraft treten?
Die schwarz-rote Koalition hatte am Donnerstag ihre Pläne zur Wehrdienst-Reform in den Bundestag eingebracht. Es gibt aber noch Unstimmigkeiten zwischen CDU, CSU und SPD – dabei geht es vor allem darum, welche Mechanismen greifen sollen, wenn sich nicht, wie durch das Gesetz beabsichtigt, genügend Freiwillige für die Bundeswehr finden.
Pistorius sagte, dass nun im Parlament entschieden werden müsse, ob es ein Losverfahren geben soll. „Wir werden uns als Ministerium hier selbstverständlich ebenfalls einbringen.“ Ihm sei wichtig, dass so lange wie möglich auf Freiwilligkeit gesetzt werde.
Pistorius will daran festhalten, dass das Wehrdienstgesetz Anfang 2026 in Kraft tritt und zeigte sich bezüglich einer Einigung mit den Fraktionen optimistisch. „Ich bin zuversichtlich, dass wir das hinbekommen. Alle im Bundestag wissen: Es geht um die Sicherheit Deutschlands.“
