Zerrissenes Land Corona-Protest in Sachsen: Kritik am Vorgehen der Polizei bei unerlaubten Demos
Während sächsische Ärzte auf Intensivstationen um das Leben von Corona-Patienten ringen, demonstrieren draußen auf den Straßen Hunderte gegen Schutzmaßnahmen. Auch Sachsen präsentiert sich in der Pandemie als zerrissenes Land.
Chemnitz/dpa - Das Vorgehen der sächsischen Polizei bei den Demonstrationen von Gegnern der Corona-Politik sorgt erneut für heftige Kritik. „Querdenker marschieren ungehindert durch Chemnitz, dagegen protestierende Linke werden gewaltsam festgesetzt“, schrieb die Linke-Innenpolitikerin Kerstin Köditz auf Twitter.
„Da kann sie plötzlich Gewalt einsetzen.“ Köditz hatte schon nach Demonstrationen vor einer Woche von einem „Kontrollverlust“ gesprochen und dafür Innenminister Roland Wöller (CDU) verantwortlich gemacht. Der hatte dies zurückgewiesen und Kritik widersprochen, dass man Versammlungen einfach laufen lasse.
Am Montagabend hatten sich erneut vielerorts in Sachsen Gegner der Corona-Politik bei nicht angemeldeten Demonstrationen versammelt. Wegen des dramatischen Infektionsgeschehens in Sachsen sind nur stationäre Versammlungen mit maximal zehn Teilnehmern zulässig. Dessen ungeachtet waren etwa in Chemnitz und Freiberg Hunderte von ihnen durch die Straßen gezogen.
In Chemnitz hatten sich laut Polizei 27 links orientierte Demonstranten dem Aufzug entgegengestellt. Daraufhin trennte die Polizei nach eigener Darstellung beide Lager. Als der Tross von rund 300 Gegnern der Corona-Maßnahmen die Route änderte, habe die linke Gruppe versucht, die Polizeikette zu durchbrechen, heißt es in der Mitteilung. Daraufhin seien sie festgesetzt, ihre Personalien festgestellt und Anzeigen erstattet worden.
Am Dienstagmittag forderte Köditz den Innenminister auf, ein Verbot der rechtsextremen „Freien Sachsen“ zu prüfen. Die Gruppierung wird vom sächsischen Verfassungsschutz als „Mobilisierungsmaschine“ der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen angesehen. Köditz bekräftigte ihr Unverständnis, warum die Polizei Proteste trotz Verbot weiter zulässt.
Wöller hatte bereits in der vergangenen Wochen klargestellt, dass die Polizei bei ihren Einsätzen auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel achten muss. Ihre Aufgabe sei es zunächst, das Versammlungsrecht zu gewährleisten. Eine Demo könne nur dann unterbunden werden, wenn die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet sei. Erst dann gehe es darum, Auflagen der Corona-Verordnung umzusetzen. Allerdings werde die Polizei Verstöße ahnden und nehme dazu auch Personalien auf. Gewalt gegen die Demonstranten lehnte Wöller ab.
Nach Auffassung von Köditz ist Wöller die „Kontrolle“ nun endgültig entglitten.“ Sie will den Innenminister in der nächsten Sitzung des Innenausschusses zur Rede stellen.
Der Verfassungsschutz sieht in den „Freien Sachsen“ den Beleg für zunehmende Gewaltbereitschaft der Proteste. Die von dieser Gruppierung initiierten beziehungsweise beworbenen Versammlungen hätten nicht selten einen gewaltsamen Verlauf genommen, hatte das Landesamt am Montag eingeschätzt.