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Proteste bei Prozess gegen mutmaßliche Linksextremisten

Von dpa
Demonstranten stehen vor Beginn des Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden.
Demonstranten stehen vor Beginn des Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden. Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Dresden - Am Rande des Dresdner Prozesses gegen mutmaßliche Linksextremisten haben Dutzende Demonstranten am Mittwochvormittag vor dem Sitzungssaal Solidarität mit den Beschuldigten bekundet. Eine Frau und drei Männer sind unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Die Bundesanwaltschaft hält die Leipziger Studentin Lina E. für die Anführerin der noch größeren militanten Gruppe, die für mehrere Überfälle auf Rechtsextreme in Sachsen und Thüringen verantwortlich sein soll.

„Wir verlangen, dass Karlsruhe das Verfahren abgibt und dass dieses Verfahren nicht unter dem Paragrafen 129 verhandelt wird“, sagte eine Sprecherin des Solidaritätsbündnisses kurz vor Beginn der Verhandlung. Ohnehin gehöre dieser Paragraf - der die Bildung krimineller Vereinigungen betrifft - abgeschafft. Es gebe bereits eine Vorverurteilung der Beschuldigten. „Wir sind hier, weil konsequenter Antifaschismus notwendig und legitim ist.“ Das Bündnis werde den Prozess kontinuierlich begleiten. Zudem gebe es eine finanzielle Unterstützung für die Betroffenen.